: IWF verhandelt mit der Elfenbeinküste
Neue Regierung stellt Schuldendienst ganz unten auf die Prioritätenliste und wünscht sich dafür Verständnis der Geldgeber
Abidjan (taz) – Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist gestern in der Elfenbeinküste eingetroffen, um zehn Tage lang zusammen mit den neuen Machthabern unter General Robert Guei die Haushalts- und Schuldenlage der Elfenbeinküste zu prüfen und die Grundlagen für eine Zusammenarbeit herzustellen. Für das Land ist das wichtig, weil davon abhängt, ob der neuen Militärregierung die Demokratisierung des Landes gelingt. Wenn der IWF auf einer allzu harten Sanierungspolitik beharrt, drohen verschärfte soziale Spannungen mitten im Wahlkampf.
Unter dem zu Weihnachten 1999 gestürzten Regime von Henri Konan Médié waren die Beziehungen zwischen der Elfenbeinküste und den Geldgebern schlecht. Seit Jahren hatte der IWF von der Elfenbeinküste die Einhaltung von Strukturanpassungsprogrammen eingefordert, die vor allem die massive Korruption innerhalb des Staatsapparates beenden sollen. Die Liberalisierung des bisher staatlich reglementierten und zur Finanzierung von Prestigeprojekten missbrauchten Kakaosektors – die Elfenbeinküste ist der größte Kakaoexporteur der Welt – hatte aber dramatische Auswirkungen: Die Einkommen der Kakaopflanzer fielen um die Hälfte, weil die Produzentenpreise zurückgingen.
Im Zuge von Korruptionsskandalen hatte der IWF seine Zahlungen für die Elfenbeinküste, die unter anderem für die Gehälter der Staatsbeamten gebraucht werden, im Februar 1999 suspendiert. Auch die Weltbank und die EU froren ihre Gelder ein. Seit dem Putsch haben nun auch die USA und Kanada ihre Hilfe eingestellt.
Die neue Regierung tritt gegenüber dem IWF selbstbewusst auf. „Ich verstehe, dass wir vor einer Rückkehr zu einem legalen Regime nicht mit einer Wiederaufnahme der ausländischen Finanzhilfe rechnen können. Aber im Gegenzug sollte uns erlaubt sein, so lange unsere Schulden nicht zu bedienen“, sagt Mamadou Koulibaly, der von der sozialistischen „Ivoirischen Volksfront“ (FPI) gestellte Haushaltsminister der neuen Regierung. „Ich will dem IWF unsere Prioritäten erklären: Erst die Gehälter zahlen; dann neue Gelder für die Schulen und Hochschulen, die Beamten und die Armee bereitstellen, um neue Unruhen zu verhindern; dann dem ruinierten Gesundheitswesen helfen. Erst dann, und nur wenn dann noch Geld übrig ist, werden wir unsere Schulden zahlen.“
Neben der FPI sitzt aber in der Regierung auch die liberale „Sammlung der Republikaner“ (RDR), die vom ehemaligen IWF-Vizedirektor Alassane Ouattara geführt wird. Ouattara vertritt eine andere Politik als die FPI. „Der IWF hat seine Regeln, die man befolgen muss, um glaubwürdig zu sein“, sagt er.
FPI-Haushaltsminister Koulibaly will jedoch in den Gesprächen die Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen Korruption betonen und kündigt an: „Anlässlich der Beratungen zwischen der EU und den AKP-Staaten (die über ein Sonderabkommen mit der EU verbundenen Ex-Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik, d. Red.) vom 5. bis 8. Februar werde ich nach Brüssel reisen. Eine Zustimmung der EU gegenüber unseren Plänen könnte vielleicht die IWF-Delegation positiv beeinflussen.“ Karine Gantin
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