: Bremens Koalition blockiert
■ Fixerstubenfrage heute in der Länderkammer
Die Pläne der Bundesregierung für die Einführung so genannter Fixerstuben drohen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Aus Kreisen der Länderkammer hieß es am Donnerstag, die Mehrheit der unionsgeführten Länder lehne die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ab. Von ihnen wolle nur das Saarland für den Entwurf stimmen. Brandenburg und Bremen, wo große Koalitionen regieren, haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Dies bestätigte Senatsprecher Klaus Schlösser.
Die Vorlage soll bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen festlegen. Niedersachsens Staatssekretär Helmut Holl (SPD) verteidigte den Fixerstuben-Gesetzentwurf, der zu einem parteipolitischen Spielball geworden sei. „Es wird ja kein Land gezwungen, diese Drogenkonsumräume einzurichten.“ Frankfurts CDU-Bürgermeisterin Petra Roth sei interessiert gewesen, trotzdem stimme das von CDU und FDP regierte Hessen dagegen. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) bekräftigte die Kritik an dem Entwurf. Es sei ein „verheerendes drogenpolitisches Signal“, Abhängige in ihrem Suchtverhalten zu bestärken. In Bayern werde es keine Fixerstuben geben. Gehen Bremen und Brandenburg nicht auf SPD-Kurs, könnte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Insgesamt beschäftigt sich die Länderkammer am Freitag in Bonn mit mehr als 50 Themen. Reuters
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