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■ Demonstration gegen „Pflegenotstand“

Unter dem Motto „Mehr Zeit für Pflege“ werden am Montag in Hamburg Beschäftigte der stationären und ambulanten Pflege und die Gewerkschaften ÖTV und DAG gegen den „Pflegenotstand“ protestieren. „Die Pflegeversicherung ist schon lange keine sozialpolitische Errungenschaft mehr“, erklärte der Hamburger ÖTV-Vorsitzende Wolfgang Rose, gestern. Zu der Demonstration um 16 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof ruft auch der Landesbetrieb „pflegen & wohnen“ auf, dessen Vorsitzende Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) ist.

Im gesamten Pflegebereich, so Rose, habe sich die Pflegeversicherung katastrophal ausgewirkt. „Durch festgelegte Pflegeminuten reduzieren sich die Pflegeleistungen in den Altenheimen auf rein körperliche Pflege“, kritisierte der ÖTV-Chef. Gleichzeitig führe die gesetzliche Vorgabe „ambulant vor stationär“ dazu, dass die Pflegebedürftigen immer später in die Heime kommen und dann bereits unter Mehrfacherkrankungen litten. Dadurch erhöhten sich die Anforderungen an die Pflegekräfte bei gleichzeitigem Personalabbau.

Die Träger der über 400 ambulanten Pflegedienste in Hamburg verweigern ihren Beschäftigen nach den Worten des ÖTV-Chefs Tarifverträge, „weil sie keine höheren Personalkosten finanzieren können“. Nicht die Pflegequalität, sondern die Betriebswirtschaft sei das entscheidende Kriterium für die Pflege alter Menschen geworden. „Minutenpflege am Fließband und Flucht aus dem Beruf sind die Folge“, betonte der Gewerkschafter. Die Politik in Hamburg und auf Bundesebene sei dringend gefordert, den Notstand zu beseitigen.

In Hamburg gibt es rund 37.000 Pflegebedürftige, von denen rund 15.000 in Heimen leben. dpa

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