Innensenator hat über 4.300 Ausländer abgeschoben

Im Frühjahr sollen nun Kosovo-Albaner „in größerem Umfang“ rückgeführt werden

In Berlin sind im vergangenen Jahr 4.331 Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Anzahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen: 1998 wurden 4.512 Menschen gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland zurückverfrachtet. Diese Zahlen legte gestern Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor.

Berlin habe gemessen an der Einwohnerzahl im bundesweiten Vergleich deutlich mehr Menschen abgeschoben als andere Bundesländer, führte der Innensenator weiter aus. Die meisten der Abgeschobenen seien Straftäter gewesen, hieß es. Wie bereits in den Jahren zuvor sei 1999 vor allem in die osteuropäischen Länder Bulgarien, Polen und Rumänien abgeschoben worden. Nach Bosnien-Herzegowina wurden 256 Menschen, nach Vietnam 132 zurückgeschickt. 93 Prozent der betreffenden Personen hätten sich illegal in Berlin aufgehalten. Nur 7 Prozent hatten zuvor ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen.

Werthebach bekräftigte, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge nicht von Abschiebungen ausgenommen würden, wenn sie die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr nicht nutzten. Bei Kosovo-Albanern sei die Rückkehrbereitschaft wesentlich höher als bei Bosniern. Er sei sich mit den anderen Bundesländern einig, dass im Frühjahr zwangsweise Rückführungen „in größerem Umfang“ in das Kosovo erfolgen sollten.

Das haben gestern die Bündnisgrünen scharf kritisiert. Das Kosovo sei weiterhin Schauplatz blutiger ethnischer Auseinandersetzungen und Vertreibungen, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Hartmut Berger. Er wies darauf hin, dass Serben von der albanischen Bevölkerungsmehrheit in vielen Gebieten wie Freiwild behandelt, Roma von allen Seiten verfolgt würden. „Rückführungen in das Kosovo dürfen nur in enger Zusammenarbeit und Absprache mit dem UNHCR erfolgen“, forderte Berger. dpa, taz