... und dem Rest eine Welt ohne Österreicher

betr.: Rechtspopulismus und Hakenkreuze

[...] Kaum ist die rechtspopulistische FPÖ von Haider an der Macht, findet man Hakenkreuze an Haustüren und Autos von Ausländern. Ist das die Zukunft der Demokratie?

Ich lebe seit Jahren in Österreich, habe hier studiert und arbeite jetzt in einem internationalen Unternehmen. Mittlerweilen bin ich auch österreichische Staatsbürgerin. Ich denke, dass ich zu der mitdenkenden und mitgestaltenden Generation dieser Gesellschaft gehöre. Ich bin ein Teil dieser Gesellschaft und möchte auch entsprechend behandelt werden. Mich verletzen menschenverachtende Parolen genauso wie die ungerechten und diskriminierenden Ausländergesetze.

Was nun aber mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung eines EU-Staates passiert, ist mit keinem anderen Ereignis in der Geschichte Österreichs zu vergleichen. Einerseits kann man es als ganz selbstverständlich ansehen. Man lebt ja in einem demokratischen Land, eine Partei, auch wenn sie rechtspopulistisch in Erscheinung tritt, wird gewählt. Natürlich soll sie an die Macht kommen können. Das ist doch ihr Recht, das sind doch die Regeln der Demokratie. Leider ist es nicht so einfach. [...]

Nun sehe und erlebe ich leider zu schnell, dass diese „gutmütige und demokratische“ Einstellung sehr gefährlich ist. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich Hakenkreuze an meiner Haustür mit Schrecken erleben müssen. [...] Zum ersten Mal zweifle ich an meinen Mitmenschen auf der Straße, ob sie sich jetzt zum Rechtsextremisten entpuppen werden, nachdem, die „schwarze Seite der Macht“ an ihrer Seite ist?

Alles, was Herr Haider in der Vergangenheit gesagt hat, wurde von jenen, die dies hören und umsetzen wollten, aufgenommen und verinnerlicht. Einmal gesagt ist gesagt. Trifft dies auf Dünger auf einen darauf wartenden Boden von bestimmten Teilen der Gesellschaft, so haben Entschuldigungen danach und sogenannte Klärungen von „Missverständnissen“ keine Bedeutung mehr. Nil Ö., Wien

betr.: „Ein Gespenst geht um in Europa“ u. a., taz vom 8. 2. 00

Erstens ist es müßig, über Sinn und Nutzen eines Haider-Auftritts in den deutschen Medien zu streiten; die meisten – zum Beispiel ntv, Zeit usw. – sind private Veranstalter, tun also ohnehin, was ihnen gefällt. Wer den Haider nicht sehen will, kann wegschalten, weiterblättern.

Zweitens ist es Blödsinn zu behaupten, das deutsche Fernsehen mache mit missglückten Entzauberkunststücken den Haider stark. Haider tritt in Österreich an, nicht hierzulande, und die Unfähigkeit gewisser Journalisten kann man ohne weiteres feststellen, ohne gleich dem Haider zu verfallen. Dass es unfähige, eitle, naive, hysterische usw. Journalisten gibt, wissen sowieso alle, und die Österreicher kennen den Haider aus ihrem eigenen TV-Programm gut genug, da brauchen sie sicher nicht noch das deutsche Fernsehen.

Drittens ist es gleichermaßen Blödsinn, den EU-Boykott mit dem Argument anzugreifen, man treibe dem Haider die Wähler zu. Damit maßen sich die Kritiker des Boykotts genau das an, was sie seinen Verfechtern vorwerfen, nämlich die österreichischen Wähler manipulieren zu wollen. Wenn die Österreicher den Haider wollen, dann sollen sie ihn kriegen, aber eben gleichfalls die Konsequenzen tragen. Und genau darum geht es bei dem Boykott: zu zeigen, dass Europa sich – berechtigterweise – von unberechenbaren Politikern distanziert, um politische Hygiene also, und nicht um Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs. Die Österreicher können ruhig weiter den Haider wählen, aber sie dürfen sich nicht wundern, wenn sie bald wirklich ganz unter sich sind – mehr als sie sich wünschen. Wenn es wahr ist, dass Haider durch demokratische Wahlen ans Ruder gekommen ist, dann muss man nach den Verantwortlichen fragen – und das sind dann ja wohl die Wähler.

Österreich den Österreichern: nur ihnen, wirklich ganz und gar nur ihnen – und dem Rest eine Welt ohne Österreicher!

Carsten Weber, Osnabrück

[...] Jörg Haider ist keineswegs so harmlos, wie es zur Zeit im deutschen Fernsehen scheint. Wer seinen Aufstieg in den letzten 14 Jahren aufmerksam beobachtet hat, weiß das. Was über ihn in den letzten Jahren in den Medien berichtet wurde, stimmt und ist nicht einfach nur falsch zitiert oder erfunden.

Haider wurde 1986 von nationalen Kräften an die Spitze der FPÖ geputscht. Seitdem fallen er und seine Partei immer wieder durch Aussagen auf, die ausländerfeindlich sind beziehungsweise die Verbrechen des Dritten Reichs verharmlosen.

Er spielt mit Ängsten von Menschen.

[...] Dabei polarisiert er bewusst; er teilt die Menschen in Fleißige und Sozialschmarotzer, in Anständige und Gesindel beziehungsweise Unruhestifter ein. Ein Politiker sollte verbinden und nicht aufhetzen und spalten. In beispielloser Weise haben Haider und seine Partei im Wahlkampf im Herbst 1999 gegen Ausländer gehetzt – vor allem in Wien. Dadurch hat er leider viele Stimmen hinzugewonnen.

[...] Der Protest gegen die etablierten Parteien ist nur Mittel zum Zweck, um selber an die Macht zu kommen, und leider fallen immer wieder – auch in Deutschland – Unzufriedene darauf herein und lassen sich vereinnahmen und benutzen.

Haider hat mit seinem Koalitionpartner Wolfgang Schüssel zwar ein Erklärung zur Demokratie und gegen Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches unterschrieben, doch Haider ist nicht der Bekehrte. [...] Haider ist auch nicht der Reformpolitiker. Die meisten Versprechen, die er vor der Wahl gemacht hat, haben sich im neuen Koalitionspapier nicht erfüllt. Er wollte Politik für den kleinen Mann machen, jetzt erweist sich die Sozialpolitik der neuen Koalititon als äußerst unsozial. Jörg Haider wollte Experten in die Regierung bringen. Auch das hat sich nicht erfüllt. Ein Journalist bezeichnet viele der neuen FPÖ- Minister als unfähig und jetzt schon als rücktrittsreif.

Viele seiner Kritiker diffamiert Haider und macht sie durch Klagen und Prozesse mundtot. Er und seine Partei sind dabei immer die Opfer, die anderen die Täter; so auch jetzt: An der Isolation Österreichs sind die Oppositionsparteien schuld, nicht die FPÖ. Die Sozialdemokraten haben sich, so Haider, mit allen europäischen Landern gegen Österreich verschworen. In seinem gewohnten überzogenen und diffamierenden Stil wirft er angesehenen österreichischen Politikern Hochverrat vor.

Eine FPÖ unter der Führung von Jörg Haider sollte nicht in einer Regierung eines europäischen Landes sitzen. Für eine Politik, wie sie Jörg Haider und seine Partei macht, ist in einem modernen Europa kein Platz. Johannes Avena, Österreich