Stadtbezirke lösen das Bremer Beirats-Chaos

Dass kein Ortsamtsleiter seine eigene Abschaffung unterschreiben würde, war zu erwarten. Dennoch ist die gemeinsame Erklärung der Amtsinhaber, man wolle sich nicht den Kopf des Innensenators zerbrechen, in enttäuschender Weise kurzsichtig. Wenn Schulte sie beherzigt, wird im bestehenden System weiter gewurschtelt. Stellen werden gekürzt, wo sie frei werden. Mitarbeiter werden nach dem Feuerwehr-Prinzip von einem Amt ins andere verschoben, um den Kollaps zu verhindern. Denn eines ist klar: Zusätzliche Stellen gibt es nicht, und die Sparquote will niemand erfüllen.

Dabei sind die Ungleichgewichte offenkundig: Im Westen betreut ein Amtsleiter dreimal so viele Bürger wie in Bremen-Nord. Ein Beirat für 500 Einwohner mag zwar historisch verwurzelt sein, einer Stadt in Haushaltsnotlage stehen solche alten Zöpfe aber schlecht zu Gesicht.

Wenn die lokale Demokratie in Bremen wirklich weiterentwickelt werden soll, muss das Ziel eine Bezirksreform sein. Nur mit eigenen Parlamenten können Stadtteile ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und nur ausreichend große Einheiten machen auch dezentralen Bürgerservice für alle finanzierbar. Mit der Zusammenlegung der Ortsämter zu vier oder fünf „Superämtern“ hätte der erste Schritt gemacht werden können, die Leis-tungfähigkeit solcher Strukturen zu demonstrieren. Die Abgabe von Kompetenzen auf die lokale Ebene wäre dadurch sicher etwas leichter geworden. Jan Kahlcke