: Europäische Modellregion Berlin und Brandenburg
Hohe Arbeitslosigkeit veranlasst beide Länder, bei der EU vorstellig zu werden
Berlin und Brandenburg haben sich als eine der ersten europäischen Regionen bei der EU als Modellregion für lokale Beschäftigungsstrategien beworben. Dieses Vorhaben zur besseren Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit kündigten Berlins Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) und Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD) gestern an. Berlin und Brandenburg seien längst ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, und deswegen müsse die Arbeitsmarktpolitik auch gemeinsam betrieben werden. Die Arbeitslosenquote betrug Ende Januar in Berlin 16,4 Prozent, in Brandenburg 18,9 Prozent.
Das Hauptziel der Einstufung als Modellregion sei die Verringerung von bürokratischen Hemmnissen, sagte Schöttler. Es werde nicht damit gerechnet, auf Grund der angestrebten Einstufung mehr Fördergelder zu bekommen. Die lokalen und regionalen Beschäftigungsinitiativen sollen an einen Tisch gebracht werden. Dabei wollten die Ministerialverwaltungen dabei helfen, positive Erfahrungen in einem Bezirk oder einer Region zu vermitteln.
Dass Berlin und Brandenburg zu den ersten Regionen gehören, bestätigte ein Beamter der EU-Kommission. Berlin bekomme derzeit von der EU für die Zeit von 2000 bis 2006 für Arbeitsmarktförderung 850 Millionen Mark, sagte Schöttler. Brandenburg erhalte dafür 1,42 Milliarden Mark, teilte das Brandenburger Ministerium mit.
Ein klar umschriebenes Programm für die lokale Beschäftigungsförderung habe die EU noch nicht, hieß es. Man wolle Ideen der Modellregionen aufgreifen. Der Ideensammlung hatte auch die europäische Beschäftigungswoche gedient, bei der zahlreiche Regionen Europas – darunter Berlin und Brandenburg – im vergangenen Herbst in Brüssel ihre Ansätze vorgestellt hatten. dpa
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