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SPD mit doppelter Zunge
Druck von der Türkei einerseits, von den grünen Hütern der nagelneuen und menschenrechtsgeprüften Rüstungsexportrichtlinien andererseits – die SPD steht unter Hochspannung. Zu allem Überfluss ist die Partei auch in sich gespalten:
Die verteidigungspolitische Sprecherin Verena Wohlleben hat vor kurzem die Menschenrechtskomponente der Exportrichtlinien höchst extensiv ausgelegt: „ohne Bedenken“ könnten deutsche Panzer in die Türkei verkauft werden, erklärte sie in einem Zeitungsinterview, immerhin habe die türkische Regierung ein Programm gegen Folter und Korruption aufgelegt.
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dagegen hatte im Bundessicherheitsrat bereits gegen die Lieferung eines Testpanzers gestimmt. Auch die Europaabgeordneten der SPD hatten mit „schärfster Kritik und Empörung“ auf die Entscheidung des Sicherheitsrates reagiert. Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der für den Testpanzer stimmte, wollte vor einem Export aber ein „Signal“ aus der Türkei sehen, zum Beispiel das Verbot der Todesstrafe. Im SPD-Programm steht übrigens: „Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern.“ oes
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