: CDU will mehr Grüne
■ Spitzenkandidat Rühe: Polizei modernisieren und Prävention stärken
CDU und CSU wollen die Möglichkeiten der Kommunen zur – ihrer Ansicht nach – Verbesserung der öffentlichten Sicherheit stärken. Das kündigten der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Februar, Volker Rühe, und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller vor den 140 Teilnehmern des Bundeskongresses der kommunalpolitischen Vereinigung am Sonnabend in Pinneberg an.
In Fragen der inneren Sicherheit hat Schleswig-Holstein nach Rühes Meinung „nicht so starke Probleme wie das benachbarte Hamburg“. Rühe versprach, dass eine CDU-geführte Landesregierung in fünf Jahren 220 zusätzliche Polizeianwärter anstellen werde. Außerdem solle die Ausrüstung der Polizei modernisiert und die vorbeugende Arbeit forciert werden.
Die Kommunen sollen sich nach Ansicht Müllers vor allem um vorbeugende Arbeit kümmern. Er warb dafür, die kriminalpräventiven Räte zu stärken. Vorbeugung gehe vor Repression und müsse gemeinsam mit Familien, Vereinen und anderen wieder für eine Kultur der Nachbarschaftshilfe sorgen.
Besondere Sorgen bereitet vielen Politikern der Union die steigende Jugendkriminalität. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble – jüngerer Bruder des CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble – sagte, wenn präventiv nichts mehr zu erreichen sei, müsse die Strafe „auf dem Fuße folgen“. Nur so werde der junge Mensch Konsequenzen ziehen.
Im Zusammenhang mit der CDU-Parteispendenaffäre appellierte Rühe an die Mitglieder, sich in dieser „schwierigen Zeit“ für die CDU besonders stark zu machen. dpa
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