Grüne: Wir machen alles besser

Trotz CDU-Spendenaffäre keine Angst vor Skandalen: Bundesvorstand bleibt beiteilweiser Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat ■ Aus Berlin Tina Stadlmayer

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen bleibt – unbeeindruckt von den Affären anderer Pareteien – bei seinem Vorschlag, die Trennung von Amt und Mandat teilweise aufzuheben. Darüber gebe es „keine prinzipiellen Unstimmigkeiten“, sagte Vorstandssprecherin Gunda Röstel gestern nach einer Sitzung des Gremiums.

Aus den Landesverbänden war in den vergangenen Wochen mehrfach die Forderung gekommen, die Partei müsse bei der geplanten Strukturreform Lehren aus der CDU-Spendenaffäre ziehen: Die Trennung von Amt und Mandat müsse beibehalten werden, damit Filz und Machtmissbrauch nicht entstehen könnten.

Vorstandssprecherin Gunda Röstel widersprach diesen Vorstellungen gestern vehement: „Unsere Strukturreform hat mit der CDU-Affäre nichts zu tun“. Wenn in Zukunft ein Teil der Vorstandsposten der Partei mit Abgeordneten besetzt werde, führe dies „zu effizienteren Strukturen.“ Ja, es werde sogar „mehr Transparenz und nachvollziehbarere Zuordnungen“ geben.

Natürlich werde auf dem Parteitag im März ausführlich über die Strukturreform gestritten werden. Möglicherweise werde der Bundesvorstand den einen oder anderen guten Vorschlag noch in seinen Leitantrag einarbeiten. So habe man in dem Leitungsgremium zum Beispiel darüber geredet, dass die künftigen Parteivorsitzenden Landtagsabgeordnete sein könnten, aber nicht Mitglieder des Bundestags oder einer Regierung sein sollten.

Zu den gegenwärtig das innenpolitische Leben der Republik bestimmenden Affären gab Röstel die erwartbaren Stellungnahmen ab: Der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch müsse abtreten, forderte sie im Namen des grünen Bundesvorstandes. Auch Helmut Kohl solle sein Bundestagsmandat endlich zurückgeben. Die FDP müsse die Koalition in Hessen beenden und sich den Neuwahlen stellen.

Der Bundesvorstand beschloss außerdem, dass auf dem Parteitag im März neben der Strukturdebatte und der Diskussion über den Atomausstieg über Konsequenzen aus der CDU-Affäre debattiert werden soll.

Die „Glaubwürdigkeit des Parteiensystems und der Demokratie“, so Röstel, habe unter dem Skandal gelitten. Die Grünen wollten überlegen, wie dies „wieder wettzumachen sei. Sie könnten dabei auf ihre „gute Tradition“ als Bürgerrechtspartei zurückgreifen: „Wir haben immer auf die zivile Bürgerinnengesellschaft gesetzt.“

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, erneut über „plebiszitäre Elemente auf Bundesebene“ zu fordern. Auch die Begrenzung der Macht durch eine Reform des Parteiengesetzes stehe auf der Tagesordnung. Beispielsweise müsse über Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz und über die Begrenzung von Amtszeiten geredet werden.

Gunda Röstel will allerdings erst einmal die Vorschläge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses abwarten, bevor sie über konkrete Gesetzesänderungen reden möchte. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit voraussichtlich erst zum Ende dieser Regierungsperiode abschließen. Ob Gunda Röstel dann noch dem Bundesvorstand ihrer Partei angehören wird?