: FDP-Spitze kocht Wagner weich
■ Hessens FDP-Landtagsfraktion beruft Sonderparteitag ein. Berliner Parteizentrale beharrt auf Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Kreisverbände im Streit um Rücktrittsforderung und Neuwahlen
Frankfurt (taz) –Hessens FDP-Landtagsfraktion wird einen Sonderparteitag einberufen. Damit hat sie gestern dem Druck der Berliner Parteizentrale nachgegeben, die seit einer Woche immer wieder den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gefordert hatte. Der Bundesvorstand hatte dem aufmüpfigen Landesverband zuvor mit der Bundessatzung gedroht, nach der Koalitionen einvernehmlich mit der Bundespartei abgestimmt werden müssen. Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner hatte sich auf die Autonomie des Landesverbandes berufen. Der Parteitag soll am 4. März stattfinden.
Die Bundesführung appellierte an die Parteibasis, Druck von unten zu machen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle berichtete, dass in der Berliner Zentrale inzwischen 75.000 Zuschriften und Anrufe eingegangen seien, 89 Prozent stützten den Parteivorsitzenden Gerhardt und den Kurs der Bundes-CDU. Westerwelle hatte vor dem Einlenken der Landtagsfraktion die Kreisvorsitzenden mobilisiert. Nach einer dpa-Umfrage hatten sich schon 10 der 26 hessischen Kreisverbände für den Sonderparteitag ausgesprochen. Der Ausgang dieses Parteitags ist ungewiss, die Landespartei gespalten. Dass die Heizer in Berlin sitzen, die Hessen aber die Kohlen schaufeln sollen, löste dort gestern ein Gewirr unterschiedlicher Stimmen aus. Während die Wiesbadener FDP Ruth Wagner ihre Loyalität versicherte, forderte der Fuldaer Parteisprecher Josef Mayer „das Bauernopfer“ Koch und rief die Basis zur „Meuterei“ auf. An der Koalition solle allerdings festgehalten werden. Einige Verbände wollen Neuwahlen. Der große Frankfurter Kreisverband riet nach anfänglichem Protest gestern schon wieder zur Mäßigung.
Währenddessen unterstützt das Berliner CDU-Präsidium Koch und seine Koalitionspartnerin Wagner. Generalsekretärin Angela Merkel sagte gestern, diese Haltung sei einmütig gewesen. Man habe „großen Respekt vor der Aufklärungsarbeit“ Kochs, obwohl dessen Glaubwürdigkeit durch das Eingeständnis seines „Fehlers“ „durchaus tangiert“ worden sei. Die Situation der FDP nannte sie „schwierig“. Heide Platen
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