: Diese Berliner sollen nicht mehr auswärts grasen
Entgegen erster Zusage will Gesamtpersonalrat keine Polizisten zur Expo lassen
Der Gesamtpersonalrat (GPR) der Polizei probt den Aufstand. Gestern nahm das Gremium die Zustimmung, 126 Polizisten zur Expo 2000 in Hannover zu schicken, zurück. Die Absage wird mit der Nichterfüllung von zwei Bedingungen begründet, an die der GPR seine Zustimmung geknüpft hatte – Maßnahmen zum Abbau der Überstunden und keine weiteren Stellenstreichungen.
„Der Polizeipräsident hat dem Gesamtpersonalrat mitgeteilt, dass er beide Bedingungen nicht erfüllen kann“, erklärte gestern der GPR-Vorsitzende Uwe Hundt. Deshalb erhielt Hagen Saberschinsky ein Schreiben des GPR, „dass die Abordnung nicht erfolgen kann“, so Hundt weiter. Nach seinen Angaben sind zur Expo insgesamt 2.400 Beamte vorgesehen.
Mit der Rücknahme der Zustimmung soll „ein Signal gesetzt werden“. Es könne nicht sein, einer „sichtbaren Steigerung der Arbeitsbelastung durch Überstunden“ weiterhin tatenlos zuzusehen, so Hundt weiter. Bisher hätten sich bei den 7.000 Abschnittsbeamten und 1.500 Kollegen der Einsatz- und Direktionshundertschaften etwa 1,3 Millionen Überstunden angesammelt. Würden 126 Polizisten zwischen Mitte Mai und Mitte November nach Niedersachsen abkommandiert werden, kämen noch einmal 129.402 Überstunden hinzu. Das sei bei dem „derzeitigen Überstundenberg“ nicht zu verantworten, so Hundt. Vor drei Jahren waren es noch 750.000 Überstunden, was nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei 15 Millionen Mark entspricht.
Der GPR hofft auf ein erneutes Gespräch mit dem Polizeipräsidenten. Als wenig wahrscheinlich wird die Möglichkeit angesehen, dass Innensenator Eckart Werthebach (CDU) den Vorgang an sich zieht und mit dem Hauptpersonalrat verhandelt. Von der Polizeipressestelle war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Auch die Innenverwaltung wollte sich nicht äußern. B. Bollwahn de Paez Casanova
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