piwik no script img

Berliner CDU rückt zusammen

■ Auf dem Parteitag der CDU am Samstag wird Eberhard Diepgen als Vorsitzender wieder gewählt. Als Generalsekretär wird der Diepgen-Gegner Ingo Schmitt ins Boot geholt

Ein Debakel wie vor zwei Jahren bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden wohl erspart. Mit blamablen 62,6 Prozent wurde Eberhard Diepgen damals als Parteichef wieder gewählt. Wenn am Samstag erneut der Landesparteitag zusammentritt, wird dem Regierenden Bürgermeister nicht nur sein Wahlsieg vom vergangenen Herbst ein besseres Ergebnis bescheren, sondern auch das Personalpaket, das Diepgen in dieser Woche mit seinen innerparteilichen Gegnern geschnürt hat. Die Krise der Gesamtpartei hat offenbar die Streitlust beider Seiten gedämpft. Schließlich will nicht auch noch der Landesverband als Chaotenhaufen dastehen. „Die Herde rückt zusammen“, formuliert Landesgeschäftsführer Matthias Wambach die Devise.

Die dickste Kröte, die Diepgen schluckte, trägt den Namen Ingo Schmitt. Der Europaabgeordnete, einst Rädelsführer des Diepgen-kritischen Kreises „Union 2000“, soll im Amt des Generalsekretärs auf den Wirtschaftsstaatssekretär Volker Liepelt folgen. Freilich hatte schon Liepelt demonstriert, wie auch ein rechter Flügelmann auf dem Posten des Parteimanagers dem Vorsitzenden treu dienen kann. „Einbinden“, heißt das im Politjargon – eine Herrschaftstechnik, die schon kräftig zum Zerbröseln der rechtslastigen „2000“-Fronde beigetragen hat: Seit Schmitt dem Diepgen-Intimus Klaus Landowsky zu einem Direktmandat verholfen hatte, gilt er in diesen Kreisen ohnehin als „diepgenfromm“.

Auch beim weniger attraktiven Posten des Schatzmeisters musste Diepgen den Amtsinhaber Dankward Buwitt zu Gunsten des Bundestagsabgeordneten Siegfried Helias fallen lassen. Unter den sieben Diepgen-Stellvertretern sollen der Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz, der Landtagsabgeordnete Stefan Schlede und der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, im Amt bleiben. Hinzu kommen der stramm rechte Chef der Jungen Union, Kai Wegner, und der Reinickendorfer Jungunternehmer Frank Steffel. Außerdem rücken die ehemalige Staatssekretärin Verena Boutalikakis und die frühere Bündnisgrüne Ines Saager aus Prenzlauer Berg in die Parteispitze auf. Der Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze tritt nach einer Korruptionsaffäre als Parteivize nicht mehr an.

Ralph Bollmann

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen