: „Liebe taz...“ Schlag ins Gesicht
Betr.: „Mehr Demokratie scheitert endgültig“, taz bremen vom 15.2.2000
Der Bremer Senat verwies die Entscheidung, Volksbegehren in Bremern zu erleichtern, an den Staatsgerichtshof. Dieser wiederum lehnte, sicher ganz im Sinne des Senats, die Erleichterungen, die die Initiative „Mehr Demokratie“ anstrebte, ab. Damit bleiben die Hürden für ein Volksbegehren in Bremen fast unüberwindbar hoch. Den Senat mag das freuen. Für alle Menschen, die mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten an der Politik wünschen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Es bleibt also alles beim Alten: der Senat regiert weiter vor sich hin, die BürgerInnen können alle vier Jahre brav ein Kreuzchen bei der Wahl machen und ansonsten keinen direkten Einfluss auf die Politik ausüben. Dass das zu erhöhter Politikverdrossenheit führt, liegt auf der Hand, ist aber den Regierenden wohl auch egal, ja, vermutlich sogar recht.
Aber Politiker können mit ihrer Politik nur so weit gehen, wie das Volk sie gehen läßt. Sich über Politik nur aufzuregen, ist zu wenig. Einmischen ist angesagt. Wir brauchen eine neue APO (Außerparlamentarische Opposition). In Bremen und anderswo.
Joachim Fischer
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