: ÖTV will fünf Prozent mehr für öffentlichen Dienst
Innenminister Schily nennt Forderung „utopisch“. Mehr Geld für Bedienstete im Osten
Stuttgart (dpa/taz) – Mit einer Forderung nach fünf Prozent mehr Geld und einer Angleichung der Ost-Gehälter gehen die Gewerkschaften ÖTV und DAG in die Tarifrunde 2000 für den öffentlichen Dienst. Das beschlossen die Großen Tarifkommissionen der beiden Gewerkschaften gestern in Stuttgart – und lösten umgehend Widerspruch der Arbeitgeber aus.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Otto Schily (SPD), bezeichnete die Forderung als „utopisch“. In der Frage der Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau zeigte er sich aber gesprächsbereit.
Der Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, warnte, die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten ließen sich nicht mit „Almosen abspeisen“. Die Einkommen der Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden müssten mit denen der gewerblichen Wirtschaft mithalten. Die Verhandlungen beginnen am 29. März in Stuttgart.
Die Gewerkschaften dringen auf mehr Ausbildungsplätze, Übernahmegarantien nach der Ausbildung sowie attraktivere Altersteilzeit. Ferner soll das Weihnachtsgeld, das 1993 eingefroren wurde, wieder auf 100 Prozent eines Monatseinkommens steigen. Derzeit beträgt das Weihnachtsgeld im Westen 89, im Osten 69 Prozent eines Monatsgehalts.
Der neue Tarifvertrag soll nach ihrem Willen zwölf Monate laufen und auf die Beamten übertragen werden. Die rot-grüne Bundesregierung plant für diese allerdings nur eine Anhebung der Bezüge in Höhe der Inflationsrate.
Nach Einschätzung der öffentlichen Arbeitgeber würde ein Abschluss in der geforderten Höhe für Arbeiter, Angestellte und Beamte die öffentlichen Kassen insgesamt rund 20 Milliarden Mark kosten. „Dieses Geld ist in den Haushalten nicht vorhanden“, hieß es.
Schily wies auch darauf hin, dass im öffentlichen Dienst schon eine Angleichung der ostdeutschen Gehälter auf 86,5 Prozent des Westniveaus erreicht worden sei, während sie in der Privatwirtschaft nur bei 75 Prozent liege.
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