Druckräume: Bund gibt grünes Licht, Senat blockiert

SPD-Staatssekretär warnt Bezirke vor Alleingängen. CDU-Senator bekräftigt Ablehnung

Jugendstaatssekretär Frank Ebel (SPD), der auch für die Drogenpolitik zuständig ist, hat die gestrige Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zur Einrichtung von Druckräumen begrüßt. Das heißt aber nicht, dass der Senat seine ablehnende Haltung gegenüber den Räumen, in denen Junkies unter hygienischen Bedingungen und medizinischer Aufsicht Drogen konsumieren können, verändert hat.

Ganz im Gegenteil: Ebel betonte, jetzt liege die Entscheidung, ob Druckräume eingerichtet werden, bei den Ländern. Die Bezirke allein könnten diese Entscheidung nicht fällen. Ohne eine Rechtsverordnung des Landes dürfe kein Drogenkonsumraum eröffnet werden, so Ebel weiter.

Damit sendet der Senat ein klares Signal an die Bezirke, allen voran an Kreuzberg. Die dortige Bezirkverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits vor knapp zwei Jahren beschlossen, am Kottbusser Tor den ersten Berliner Druckraum einzurichten. „Wenn das Land nicht mitzieht, ist das zumindest für dieses Jahr gestorben“, sagte die Kreuzberger Gesundheitsstadträtin Hannelore May (Grüne). May erinnerte die Regierungsparteien CDU und SPD jedoch an die eigene Koalitionsvereinbarung, die einen Modellversuch grundsätzlich befürworte. Auch am Bahnhof Zoo und an der Kurfürstenstraße hatten die jeweiligen Bezirke die Einrichtung von Druckräumen geplant.

Doch selbst wenn sich Ebel und sein Senator Klaus Böger (SPD) eines Besseren besinnen würden – ob im Senat eine Mehrheit für die Einrichtung solcher Räume zustande kommen würde, ist mehr als fraglich. Denn Innensenator Eckart Werthebach (CDU) betonte gestern erneut: „Ich werde massiv dagegen vorgehen und schließe ein Kampfabstimmung im Senat nicht aus.“ Werthebach hat bereits erfolgreich die Teilnahme Berlins an dem bundesweiten Modellversuch zur ärztlich kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige blockiert. sam