: UNO beschließt Beobachtertruppe für Kongo
Streit zwischen UNO und Kriegsparteien macht schnellen Einsatz unwahrscheinlich
Berlin (taz) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag in New York die Entsendung einer 5.500 Mann starken Beobachter- und Blauhelmtruppe in die Demokratische Republik Kongo beschlossen. Die einstimmig angenommene Resolution hält sich an die Vorgaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan, indem sie die Funktion der Truppe auf Beobachtung und Selbstschutz beschränkt und Schutz von Zivilisten nur bei „unmittelbarer Bedrohung durch physische Gewalt“ an den Stationierungsorten der Soldaten erlaubt. Im Kongo kämpfen von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellen gegen die von Angola, Namibia und Simbabwe unterstützte Regierung von Laurent Kabila.
„Der Sicherheitsrat hat einen kritischen Schritt getan, um Kongo und der Region zu helfen, den Frieden zu erlangen, den sie so dringend nötig haben“, sagte Richard Holbrooke, UN-Botschafter der USA und Pate der Resolution. Kritiker fürchten jedoch, die Beschränkung des Mandats bedeute, dass der Kongo-Truppe der UNO ein ähnlich schmachvolles Schicksal beschieden sein wird wie früheren UN-Truppen in Angola und Ruanda, wo Blauhelme weder Bürgerkrieg noch Völkermord zu verhindern wussten. Allerdings bleibt es Annan vorbehalten, „zum angemessenen Zeitpunkt“ eine Verstärkung und Veränderung der Beobachtertruppe hin zu einer kampffähigen Eingreiftruppe vorzuschlagen.
Zunächst muss jedoch die jetzt beschlossene Truppe eingesetzt werden. Wann es dazu kommt, ist so offen wie die Zusammensetzung der Blauhelmtruppe. Denn ihre Entsendung wird in der Resolution vom Friedenswillen der Kriegsparteien abhängig gemacht. Derzeit wird an mehreren Frontabschnitten gekämpft.
Heftiger Streit zwischen den Kriegsparteien und der UNO ist in zwei Fragen zu erwarten. Zum einen ist die Rolle der im Lusaka-Abkommen gebildete „Gemeinsame Militärkommission“ (JMC) der kriegsführenden Länder, in deren Rahmen bisher die 79 bereits im Kongo vorhandenen UN-Beobachter arbeiten, ungeklärt. „Die UNO und das JMC müssen sich einigen, wer während der UN-Truppenstationierung das Kommando ausübt“, sagte ein westlicher Diplomat in New York. „Dies wird ein wichtiger Streitpunkt werden.“
Eine Verständigung in dieser Frage könnte durch einen zweiten strittigen Punkt erschwert werden. Denn die neue UN-Resolution beschließt auch die Bildung einer UN-Kommission, um die ökonomische Ausplünderung des Kongo durch die ausländischen Kriegsparteien zu untersuchen. Die protestieren bereits heftig dagegen.
Dominic Johnson
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
