: Belgien mag mit Österreich nicht mehr Krieg spielen
Konflikt um die Beteiligung der FPÖ an der Wiener Regierung eskaliert: Militärkontakte abgebrochen
Brüssel (taz) – Der noch unbewaffnete Konflikt zwischen Belgien und Österreich um die Beteiligung der FPÖ an der Wiener Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister im portugiesischen Sintra musste der neue österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) vernehmen, dass Belgien die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Österreich abbricht.
„Wir dürfen uns nicht von der Gewohnheit überwältigen lassen“, sagte Belgiens Verteidigungsminister André Flahaut. Er spreche als Verteidigungsminister auch für die Kriegsopfer. Belgien habe in der Geschichte zu häufig einen „Blutzoll“ bezahlt. „1945 hat man gesagt: Nie wieder. In diesem Jahr 2000 muss dieser Satz allen präsent bleiben.“ Die belgischen Gefühlsausbrüche sind inzwischen für die EU-Partner so unberechenbar, dass nicht mehr zu sagen ist, was Diplomaten mehr fürchten: die Auftritte der österreichischen Schmuddelkinder oder die provokanten belgischen Reaktionen.
Eigentliches Thema des EU-Verteidigungsministertreffens war die gemeinsame Verteidigungspolitik. Die Minister beschlossen, dass bis Ende des Jahres jedes Mitgliedsland bekannt geben soll, wie viele Soldaten es für die geplante gemeinsame Krisenreaktionstruppe in Bereitschaft halten will. Der portugiesische Verteidigungsminister und derzeitige Ratsvorsitzende Julio de Castro Caldas erinnerte seine Kollegen daran, dass dieses Ziel nur zu erreichen sei, wenn mehr Geld für Verteidigung bereitgestellt werde. Daniela Weingärtner
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