: Jetzt wird alles gut in Hessen
Obwohl er gelogen hat und die Landtagswahl möglicherweise wiederholt werden muss: Die hessische FDP steht weiterhin zu CDU-Ministerpräsident Koch
FRANKFURT/MAIN taz ■ Die Basis der hessischen FDP hat sich entschieden: für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Wiesbaden unter Führung von Roland Koch (CDU).
Mit 184 zu 110 Stimmen verabschiedeten die Delegierten des Sonderparteitages am Sonnabend in Rotenburg einen entsprechenden Antrag von Präsidium und Landtagsfraktion. Ein vom FDP-Bundesvorsitzenden Gerhardt unterstützter Gegenantrag, in dem Koch aufgefordert wurde zurückzutreten, war zuvor abgelehnt worden. Durchgesetzt hat sich also die hessische Parteivorsitzende Ruth Wagner.
Der Abstimmung vorangegangen war eine heftige Auseinandersetzung. Generalmajor a. D. Martin Holzfuß echauffierte sich darüber, dass „Leute mit erbärmlichen Wahlergebnissen in ihren Bundesländern, wie etwa der Herr Rexrodt“, sich erdreisteten, dem erfolgreichen hessischen Landesverband der Partei unerwünschte Ratschläge zu erteilen.
Damit traf Holzfuß den Nerv der 300 Delegierten. Sie votierten am Ende nicht nur für die Fortsetzung der Koalition mit Koch. Sie wiesen auch die Kritiker aus den eigenen Reihen in die Schranken. „Ein Sieg für die hessische FDP“, so Ruth Wagner. „Ein Sieg für die FDP überhaupt“, stellte Wolfgang Gerhardt fest: „Ich respektiere das Abstimmungsergebnis.“ Es sei engagiert und fair diskutiert worden.
Hans Joachim Otto ebnete den Weg zur „Abstimmung ohne Verlierer“. Auf seine Initiative hin wurde noch in der Nacht vor dem Parteitag ein „Konsensantrag“ formuliert, in dem festgestellt wird, dass die CDU ihre Finanzaffäre ausschließlich selbst zu verantworten habe. Koch habe zwar „umfangreiche Aufklärungsarbeit“ geleistet, aber auch „gravierende Fehler“ gemacht. Die hessische FDP sei unabhängig. Und die Einmischung des Bundespräsidiums sei „unverständlich massiv“ gewesen. Da stimmten etwa 98 Prozent der Delegierten zu.
Ist nun alles wieder gut? Wohl nicht für lange. Gerhardt kündigte gestern an, er werde abermals für den Parteivorsitz kandidieren. Außerdem hatte das Wahlprüfungsgericht bereits am Freitag verkündet, die Landtagswahl 1999 auf ihre Gültigkeit hin untersuchen zu lassen. Und in Wiesbaden hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Kommt über Koch noch was raus, will die FDP Konsequenzen ziehen – beinhart. kpk
portrait und kommentar, SEITE 11
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