Die Post soll zerlegt werden

United Parcel fordert die Aufspaltung der Deutschen Post. Erlöse aus dem Briefmonopol sollen nicht länger in die defizitäre Paketbeförderung fließen

BERLIN taz ■ Der private US-Paketdienst United Parcel Service (UPS) will Druck auf die Europäische Kommission ausüben, damit diese sich für eine Aufspaltung der Deutschen Post ausspricht. Brief- und Frachtbeförderung sollen künftig strikt getrennt abgerechnet werden. UPS hatte bereits 1994 in Brüssel geklagt. Das amerikanische Unternehmen, das angeblich stark von der US-Regierung unterstützt wird, wirft der Deutschen Post Quersubentionierung vor: Mit dem Erlös aus der Briefzustellung, bei der die die Post ein Monopol innehat und daher die Preise außer Konkurrenz festsetzen kann, unterstütze sie den defizitären Frachtbereich. Dort herrscht bereits Wettbewerb. Die Deutsche Post könne dank der Quersubventionierung – insgesamt handle es sich um 7 bis 17 Milliarden Mark – niedrigere Preise anbieten und arbeite unterhalb der Kostendeckung, so der Vorwurf.

Die Europäische Kommission untersucht seit Juli 1999, ob die Post mit ihren Monopolgewinnen tatsächlich andere Dienste oder auch Firmenkäufe finanziert. Das Ergebnis soll frühestens im April vorgelegt werden. Beide Parteien sind zuversichtlich, dass ihnen Wettbewerbskommissar Mario Montti Recht geben wird: „Aus unserer Sicht geht es hier um eine staatliche Beihilfe, weil die deutsche Regierung der Post Hilfe leistet“, sagte UPS-Sprecher Hans-Peter Teufers der taz. Gerold Beck, Pressesprecher der Deutschen Post, findet seinerseits: „Wir haben gute Argumente, die für uns sprechen.“

Schließlich habe das ehemals staatliche Unternehmen nach wie vor bestimmte Auflagen zu erfüllen: So darf, wer nicht gerade auf dem platten Land wohnt, es nicht weiter als zwei Kilometer bis zur nächsten Postfiliale und nicht weiter als einen Kilometer zum nächsten Briefkasten haben. Die Filialen müssen von morgens bis abends geöffnet, die Briefkästen regelmäßig geleert sein – das ist teuer. „United Parcel kann sich auf das lukrative Business-Geschäft konzentrieren, wo hunderte von Paketen auf einmal abgesandt werden“, so Beck. „In den Postfilialen aber haben wir lauter Kunden, die ein einziges Paket wegschicken wollen. Dieses Paket muss man wiegen, man muss festlegen, was es kostet, die Frankierung aufkleben und dann kassieren. Das kostet Zeit, das kostet Personal.“ Teufers sieht das anders: „Die Post macht deshalb Defizite, weil sie zu wenig für die Paketbeförderung verlangt.“

Indes gilt das Monopol der Post bei der Briefbeförderung so oder so nur noch bis Ende 2002. „Dann werden wir uns von zwei Seiten verteidigen müssen“, so Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG. Einerseits würden dann Zustellriesen wie United Parcel ein nationales Netz aufziehen, andererseits werde es viele regionale Anbieter geben. Immerhin hofft man bei der Post, dieses Jahr erstmals „eine schwarze Null“ zu schreiben, nachdem sich das Minus bei der Frachtbeförderung 1998 auf 400 Millionen Mark und 1999 voraussichtlich auf 200 Millionen Mark belaufen hatte. KATHARINA KOUFEN