: Keine höhere Steuer für Erben
BERLIN taz ■ Das SPD-geführte Finanzministerium hat von einem Vorhaben praktisch Abschied genommen, an dem vor wenigen Monaten noch das Herz der Sozialdemokratie hing: die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eingerichtete Expertenkommission hat noch kein Modell, wie bislang zu niedrig taxierte Immobilien angemessener zu bewerten seien. Auch die Grünen hegen wenig Eifer. „Eine kontroverse Diskussion um die Erbschaftssteuer würde im Moment nur stören“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Klaus Müller.
Die SPD-Linke hatte seit Sommer vergangenen Jahres gefordert, nicht allein Arbeitslose und Rentner für die Sanierung des Bundeshaushalts zur Kasse zu bitten. Sie forderte Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Der Kanzler schlug daraufhin vor, vererbte Immobilien stärker zu belasten.
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