: Gegen Kommerz auf Markt
■ Beirat Mitte beschließt eigene Richtlinie
Der Beirat Mitte will die Nutzung des Marktplatzes einschränken, ohne kleineren lokalen Initiativen den Zugang zu versperren. Das Gremium beschloss gestern einen Entwurf zur Verwaltungsvorschrift. Eine Vorlage des Innensenators hatte der Beirat abgelehnt. Darin hieß es, zusätzlich zu den traditionellen Sondernutzungen des Platzes wie Weihnachts- oder Freimarkt sollten nur noch „hochwertige“ Veranstaltungen „unter Berücksichtigung von Belangen des Fremdenverkehrs“ genehmigt werden. Nach dem vom Beirat nun angenommenen Text sollen dagegen nur Veranstaltungen genehmigungsfähig sein, die „das kulturelle und soziale Leben der Stadt in besonderer Weise widerspiegeln“. Die Belange des Fremdenverkehrs spielen dagegen keine Rolle mehr. Ausgeschlossen wären damit vor allem Promotion- und Verkaufsveranstatungen.
Der von Ortsamtsleiter Robert Bücking ausgearbeitete Entwurf hätte allgemeine Zustimmmung im Beirat gefunden. Rolf Schröder (SPD) setzte allerdings noch eine Verschärfung durch: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS wurde bei den Genehmigungskriterien der einschränkende Passus „in der Regel“ gestrichen. Damit gäbe es keine Ausnahmemöglichkeiten. Auch bedeutende Unternehmen der Stadt könnten sich nicht auf dem Marktplatz präsentieren. Der Innensenator ist allerdings nicht an die Entscheidung des Beirats gebunden. not
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
