: Hannover: Bremen soll sich entschuldigen
■ SPD-Regierung Hannover ist höchst verärgert über Bremen / Perschau schweigt zu Hoffmanns Argumenten
Die niedersächsische SPD-Landesregierung erwartet eine offizielle Entschuldigung für den Vorstoß des Chefs der Bremer Staatskanzlei zur Ausdehnung des kleinsten Bundeslandes. Das erklärte Regierungssprecher Michael Linkersdörfer. Das Konzeptpapier müsse schleunigst vom Tisch.
Auf besondere Verärgerung im niedersächsischen Kabinett stieß vor allem das formale Vorgehen. Das Konzept sei zunächst an die Oberkreisdirektoren der benachbarten niedersächsischen Kommunen versendet worden, später habe Reinhard Hoffmann seine Überlegungen mit dem Hinweis an die niedersächsische Landesregierung übergeben, das Konzept sei von der politischen Spitze in Bremen noch nicht gebilligt.
Das wird wohl auch nicht mehr passieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff sprach abfällig von „Hoffmanns Erzählungen“, die „Bremen nachhaltig geschadet“ hätten. Die anderen Bundesländer müssten den Eindruck gewinnen, „Bremen habe bei den Verhandlungen um die zukünftige Gestaltung des Länderfinanzausgleichs jetzt schon die weiße Fahne gehisst“.
Ausgangspunkt von Hoffmanns Überlegungen ist die Feststellung, dass der „säkulare, kaum umkehrbare Prozess der Suburbanisierung“ nicht vor Bremen Halt mache. Aus dem Finanzsressort wird dagegen seit Jahren damit gerechnet, mit dem Investitionssonderprogramm (ISP) sei der Trend des Einwohnerverlustes umzukehren und so ein Anspruch auf mehr Finanzausgleich zu erwirtschaften.
Zweites Argument Hoffmanns: Bremens offizielle Verhandlungsposition geht davon aus, dass es einen Rechtsanspruch auf einen weitreichenden Finanzausgleich gibt. Es könnte aber ein anderes Szenario drohen: Nach „ergebnislosen Jahrzehnten“ der Finanzhilfe, könnten die Geber-Länder argumentieren, muss das „fusionsunwillige“ Land dann eben die Folgen in Kauf nehmen. Vor dem Hintergrund eines drohenden „Siechtums“ reiche die bishergie Bremer Position nicht, allein auf Zuweisungen aus den entfernten, reicheren Bundesländern zu setzen. Auch Baden-Württemberg hatte vor dem Bundesverfassungsgericht damit argumentiert, für „oberzentrale“ Funktionen Bremens sollten bitteschön die zahlen, die sie nutzen – die Niedersachsen.
Finanzsenator Hartmut Perschau lehnte es gestern ab, auf die Argumente Hoffmanns öffentlich zu erwidern. K.W.
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