: SPD will „maßvolle Debatte“
■ „Undurchsichtige“ Vorwürfe zu „falschen Libanesen“
Nach Berichten über 500 Bremer Fälle von angeblichem „Asylmissbrauch“ fordert die SPD-Fraktion jetzt Klarheit von Innensenator Bernt Schulte (CDU). Das geht aus einem Brief des SPD-Politikers Hermann Kleen hervor. Kleen mahnt für seine Fraktion zugleich eine „maßvolle Debatte“ an – „weil in den vergangenen Tagen die objektive Lage immer undurchsichtiger wurde“.
Hintergrund des Schreibens ist ein von der Innenbehörde bekannt gegebener „Ermittlungserfolg“, wonach 500 von 1.500 in Bremen lebende Libanesen türkische Staatsbürger seien. Nach Ermittlungen der Behörde haben die Beschuldigten zuerst Asyl unter türkischem Namen beantragt, später als Libanesen – als die sie auch nach einer Asylablehnung nicht abgeschoben werden konnten. So sei der Sozialkasse ein Millionenschaden entstanden.
Nach Ansicht Kleens hat die öffentliche Debatte „unter dem Stichwort Asylmiss-brauch“ deutliche „Schattenseiten“. Äußerungen sowohl von CDU-Politikern und Innensenator Schulte verschafften denjenigen „Rückenwind, die aus ausländerfeindlichen und rassistischen Motiven an einer differenzierten Behandlung des Themas kein Inte-resse haben“, so Kleen. Vertreter demokratischer Parteien müssten dies vermeiden. Um zu erfahren, „worüber wir überhaupt reden“, solle der Senator über den Verfahrensstand und die betroffenen Personengruppen genau aufklären. ede
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