: Auf dem rechten Auge blind
Verfassungsschutz gibt doppelt so viel für Beobachtung von Linken wie von Rechten aus. Grüne und SPD sauer
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Renate Künast, hat den Verfassungsschutz wegen seiner Haltung gegenüber Rechtsextremisten kritisiert. Der Verfassungsschutz sei „mindestens sehbehindert auf dem rechten Auge“, sagte Künast.
Nach Informationen von Inforadio hat das Landesamt für Verfassungsschutz im Vorjahr mehr als doppelt so viel Geld für V-Leute in der linken Szene ausgegeben wie für Informanten im rechtsextremen Milieu. Die Vorgaben im Haushaltsplan des Landesamtes für Verfassungsschutz hätten dagegen eine gleichmäßige Verteilung der Mittel vorgesehen. Künast sprach von einem Täuschungsmanöver.
Besorgt äußerte sich auch der Berliner SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter. Benneter sagte gegenüber dem Sender, angesichts der rechtsextremen Entwicklung in Berlin und in der Region würde er sich ein deutliches Bild wünschen, das sich auch aus den Planzahlen für den Verfassungsschutz ergäbe. adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
