: Können Stadtstaaten saniert werden?
Der Freundeskreis der taz-Bremen und die Heinrich-Böll-Stiftung laden zur einer Diskussionsveranstaltung mit Annette Fugmann-Heesing (SPD), ehemalige Finanzministerin in Hessen und zuletzt in Berlin. Thema: „Können Stadtstaaten saniert werden?“
Dr. jur. Annette Fugmann-Heesing hat sich mit ihrer forschen Finanzpolitik über alle Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht. Sie hat es geschafft, ausgerechnet der Hauptstadt-SPD das Image einer sparbewussten Reformtruppe zu verpassen und die Union in die Ecke der ewiggestrigen Klientelpartei zu drängen.“ Der Berliner SPD war dies offenbar zu modern: Sie nominierte sie 1999 nicht weder für den Senat.
„Wir haben es nicht geschafft, innovative Politik im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten zu entwerfen. Wir sind es der jungen Generation schuldig, dass wir nicht auf ihre Kosten wirtschaften“, sagte Fugmann-Heesing auf dem SPD-Parteitag nach ihrem Sturz: „Wo ist unser Mut geblieben? So werden wir in dieser Stadt nicht mehrheitsfähig.“
Was das ist, innovative Politik im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, das wüsste der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) auch gern. Das klingt wie eine Alternative zur schlichten Einteilung in schlechte, unproduktive Ausgaben (für Kultur bis Kindergärten) und gute, investive Ausgaben für Straßen, Tunnel, Entertainment-Industrie, der es an Eigenkapital oder unternehmerischer Risiko-Freude fehlt. Fugmann-Heesing sieht, nebenbei gesagt, viele Vorteile für den Stadtstaat Berlin in der Perspektive einer Länderfusion.
Diskussion am Montag, 20. März, 20 Uhr, in der Galerie Rabus, Plantage 13
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