: Schulte weist Kritik zurück
■ Innensenator beschwört weiter Asylmissbrauch
Die Bremer Polizei arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung eines der angeblich größten Fälle von Asylmissbrauch in Deutschland. Inzwischen seien die Personalien von etwa 230 Personen zur weiteren Bearbeitung an die Ausländerbehörde übergeben worden, teilte Innensenator Bernt Schulte (CDU) gestern mit. Im Februar hatte er bekannt gegeben, dass in Bremen über 500 Personen unter falscher Identität Sozialhilfe bezogen haben sollen. Betroffen seien Familien aus Südostanatolien, die zumeist gegen Ende der 80er Jahre einreisten, und sich als Libanesen ausgaben.
Kritik an der „Darstellung des Ermittlungserfolges“ in der Öffentlichkeit wies Schulte zurück. Wer Asylmissbrauch herunter spiele, habe keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen, sagte er. So hatte der Dachverband der Ausländerkulturvereine dem Senator vorgeworfen, er schüre Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Die Bremer Grünen hatten den Senator zuletzt „undifferenziertes und reißerisches Vorgehen“ attestiert.
„Die ausländerpolitische Diskussion wird von denen verschärft, die Asylmissbrauch totschweigen wollen, anstatt ihn offen zu kritisieren. Durch Nichtbeachtung des Themas wird Radikalismus gefördert“, so jetzt der Senator. Ausländerfeindlichkeit lasse sich nur durch offene Diskussion und Information sowie eine konsequente Bekämpfung des Asylmissbrauchs verhindern.
dpa/taz
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