: Erneut Bannmeile gefordert
Senat: Verschärfung des Demonstrationsrechts soll NPD-Aufmärsche am Brandenburger Tor verhindern
Der Senat hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) beauftragt zu prüfen, wie durch eine Änderung des Demonstrationsrechtes weitere Aufmärsche der NPD am Brandenburger Tor verhindert werden können. Eine Gesetzesänderung sei notwendig, weil trotz Ausschöpfung aller Rechtsmittel der Aufzug der NPD nicht verboten werden konnte, so Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der gestrigen Senatssitzung. Möglich sei eine Bannmeile um den Reichstag, die das Brandenburger Tor mit einbeziehe, sowie eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes, so Butz. Beides müsse aber vom Bundestag beschlossen werden.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht hingegen keinen Grund für Rechtsänderungen. Für ein Verbot müssten nur sorgfältig die von einem Aufmarsch ausgehenden Gefahren aufgelistet werden.
Ein demokratisches System müsse und könne aber auch friedliche Demonstrationen von Extremisten bis zur Schmerzgrenze aushalten. dpa/taz
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