: Koch weiter unter Beschuss
Opposition: Der hessische Ministerpräsident wirdzum „Verfassungsrisiko“. Koch selbst schweigt
WIESBADEN dpa ■ Bei einer recht plötzlich anberaumten Debatte im hessischen Landtag zur CDU-Spendenaffäre hat die Opposition Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern wieder hart angegriffen. Unter anderem habe Koch Recht, Verfassung und Amtseid gebrochen und werde dadurch laut dem Grünen Rupert von Plottnitz zum „Verfassungsrisiko“. Verglichen mit Koch sei Helmut Kohl „ein ziemlicher Waisenknabe“. Der Sozialdemokrat Gerhard Bökel sagte, „Koch mutet den Hessen weiter zu, im Ausnahmezustand regiert zu werden.“ Anlass für die Debatte war die überraschende Entlassung des hessischen CDU-Generalsekretärs Herbert Müller am vorigen Freitag.
Koch hüllte sich ob der bekannten Vorwürfe inklusive Rücktrittsaufforderung jedoch bis Redaktionsschluss in Schweigen. Auch die Fragen der Opposition zu seiner Rolle in der CDU-Finanzaffäre beantwortete er nicht. CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann hörte in den rot-grünen Vorwürfen „rot-grüne Agitation übelster Art“. Die Opposition solle ihre Fragen im Untersuchungsausschuss stellen und das Parlament nicht als dessen Ersatz missbrauchen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn warf der Opposition pure Machtgier vor.
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