: Verbände fordern Reform des IWF
Der neue IWF-Chef Köhler hat sich noch nicht eingerichtet, da kommt schon von allen Seiten Druck zur Reform
BERLIN taz ■ Das politische Klima für eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist so gut wie nie. Das hat nicht nur der US-Kongress erkannt, der kürzlich ein heftig umstrittenes Reformkonzept (Meltzer-Bericht) vorlegte, sondern auch die Entwicklungsverbände. Gestern, am Tag der Wahl des neuen IWF-Chefs Horst Köhler, präsentierte die internationale Hilfsorganisation Oxfam gemeinsam mit der deutschen Entwicklungsorganisation Weed in Berlin die deutsche Fassung der Oxfam-Studie „Der IWF. Falsche Diagnose – falsche Medizin“ mit Eckpunkten zur IWF-Reform.
Der Wahl des deutschen Kandidaten Horst Köhler, bislang Chef der Osteuropabank, sehen die Verbände mit Skepsis. „Köhler hat es geschafft, in seiner ersten Pressekonferenz nicht einmal das Wort Armut in den Mund zu nehmen“, kritisierte Kevin Watkins, Autor der Studie.
Außerdem stört die Kritiker die anvisierte reine Reduzierung des Fonds auf seine ursprüngliche Funktion. Sie fordern mehr Stimmrechte für die von den Sparmaßnahmen betroffenen armen Länder, die Zulassung von Kapitalmarktkontrollen und eine Entschleunigung der Kapitalbewegungen beispielsweise durch Steuern. Auch bei einer Konzentration auf kurzfristige Krisenintervention und Prävention dürfe der IWF nicht die Armutsbekämpfung aus den Augen verlieren, sagte die Vorstandsvorsitzende von Weed, Barbara Unmüßig. Bei der Armutsbekämpfung fehle dem Fonds aber bisher die Glaubwürdigkeit, monierte Watkins. Seine Programme brächten den Armen keinen Nutzen und er sei niemandem wirklich rechenschaftspflichtig.
Für die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die im April in Washington stattfindet, kündigte Unmüßig auch Demonstrationen an. „In den USA gibt es seit den WTO-Protesten in Seattle ein wachsendes politisches Bewußtsein.“ mra
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