Assad zum Frieden bereit

Erklärung Assads direkt vor seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Clinton in Genf. Angeblich Einigung Syriens mit Israel über Jordanquellwasser und Golanbetriebe

GENF/DAMASKUS afp ■ Der syrische Präsident Hafis al-Assad hat gestern vor seinem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton seine Bereitschaft zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten bekräftigt. Dazu gehöre allerdings ein Ende der israelischen Herrschaft über die besetzten Golanhöhen, betonte Assad in einer in Damaskus verbreiteten Erklärung. Syrische Zeitungen äußerten sich optimistisch, dass der Gipfel zu einer Fortsetzung der ausgesetzten israelisch-syrischen Friedensverhandlungen führen könne. Von israelischer Seite verlautete dagegen, die Erfolgschance liege bei 50 Prozent.

Clinton und Assad trafen am Nachmittag in Genf zu einem auf drei Stunden angesetzten Treffen zusammen. Die USA hatten schon im Vorfeld vor überzogenen Erwartungen an das Treffen gewarnt. Israel stehe dem Frieden mit „täglichen Angriffen“ gegen Araber und durch eine „Politik der Unentschlossenheit“ im Weg, beklagte das syrische Staatsoberhaupt in seiner Erklärung. „Israel bedroht den Frieden und die Sicherheit in der Region“, fügte Assad hinzu.

Syrien verlangt die vollständige Rückgabe der Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1981 faktisch annektiert hat. Damaskus beruft sich darauf, dass der ermordete israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin den Rückzug hinter die Waffenstillstandslinie von 1967 zugesagt habe. Dadurch würde Syrien Zugang zu Israels wichtigstem Wasserreservoir, dem See Genezareth, bekommen.

Das Treffen in Genf sei vorerst die letzte Chance auf eine Friedensregelung, hieß es aus der Umgebung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak. Scheitere der Gipfel, werde sich eine neue Möglichkeit zu Verhandlungen „erst in zwei Jahren“ bieten. Da Clintons Amtszeit im November ablaufe, brauche eine neue US-Administration Zeit, bis sie wieder eine Vermittlerrolle einnehmen könne.

Unmittelbar vor dem Genfer Treffen einigten sich Israel und Syrien in Geheimverhandlungen angeblich über zwei wichtige Streitpunkte. Bei einem israelischen Rückzug von den Golanhöhen wolle Syrien auf die Nutzung der Jordanquellen in diesem Gebiet verzichten und erhalte dafür Wasser aus dem türkischen Teil des Eufrat, berichtete gestern das israelische Militärradio. Den Angaben nach haben sich beide Seiten zudem über den Fortbestand der wichtigsten israelischen Betriebe auf den Golanhöhen verständigt. Die Anlagen dürften keine israelischen Flagge zeigen, aber die Angestellten könnten mit einem Passierschein die Grenze überqueren, hieß es.