: solidarpakt II
Ost-Länder beraten, wie viel Geld sie brauchen
Selten war eine Sitzung der ostdeutschen Regierungschefs so existenziell wie die morgen in Magdeburg – es geht um die Fortsetzung des Solidarpakts, der Ende 2004 ausläuft. Etwa 25 Prozent ihrer Haushalte decken die Ostländer derzeit mit Sondermitteln, die der Westen transferiert. Im Juni 1999 gaben die neuen Länder bei fünf Wirtschaftsforschungsinstituten Gutachten in Auftrag, die ihren Sonderbedarf nach 2004 feststellen sollen. Auf der morgigen Sitzung, zu der auch EU-Kommissionschef Prodi erwartet wird, werden die Ergebnisse vorgestellt. Am Wochenende hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten auf Grundzüge für den neuen Länderfinanzausgleich verständigt. Danach soll, als Teil des Solidarpaktes, die Aufbauleistung „Integration der neuen Länder“ fortgesetzt werden. Die reichen West-Länder erwarten allerdings, dass die Hilfen allmählich zurückgeführt werden. Thüringens Regierungschef Reinhard Höppner (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung. Im Mai ist ein Gespräch mit Kanzler Schröder geplant.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
