: Rechnungshof rechnet
Behördenchef Horst Grysczyk warnt vor Länderfusion und setzt sich zudem für betriebsbedingte Kündigungen ein
In der Debatte um eine Fusion von Berlin und Brandenburg hat der Präsident des Berliner Landesrechnungshofes, Horst Grysczyk, vor einer vorschnellen Entscheidung zu Gunsten einer Länderehe gewarnt. Erst müsse klar sein, wie es mit dem Länderfinanzausgleich weitergehe, sagte Grysczyk gestern im InfoRadio.
Wenn sich beide Länder zusammenschlössen und Berlin den Stadtstaaten-Bonus verliere, dann fehle ein ganz beträchtlicher Einnahmeposten in der Kasse, betonte der Präsident. Deshalb müsse zuerst um den Stadtstaaten-Bonus Berlins gekämpft werden, bevor über eine Fusion und die Bedeutung des Finanzausgleichs für einen Zusammenschluss nachgedacht werde.
Bereits am Tag zuvor hatte Grysczyk den Senat aufgefordert, zur Entlastung des Haushaltes auch betriebsbedingte Kündigungen an Uni-Kliniken, Hochschulen, Opern und Theatern der Hauptstadt ins Kalkül zu ziehen. Bislang hat der Senat in Berlin solche Kündigungen ausgeschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen, so Grysczyk, könnten der Weg zu einem schnelleren Personalabbau im öffentlichen Dienst sein. adn/dpa
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