: Babypause zu zweit
Ab Januar können Eltern gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen – mit Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Das Erziehungsgeld wird erhöht
von KARIN NINK
Jungen Familien stehen bessere Zeiten ins Haus: Ab Januar werden Eltern mehr Erziehungsgeld bekommen. Außerdem können Mütter und Väter ihren Erziehungsurlaub flexibler als bisher gestalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Familienministeriums hat das Bundeskabinett gestern beschlossen.
Der Entwurf sieht vor, dass Eltern künftig einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs haben – auch gleichzeitig. Ab 2001 soll es möglich sein, während der Babypause nicht nur wie bisher 19, sondern bis zu 30 Stunden in der Woche Teilzeit zu arbeiten. Die Regelung wird für Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten. Damit wird nach Auskunft des Familienministeriums ein flexibler Erziehungsurlaub für 75 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten möglich.
Beim Erziehungsgeld werden die Einkommensgrenzen der Eltern um rund 10 Prozent angehoben. Für Familien mit einem Kind liegt die Einkommensgrenze dann bei 32.200 Mark. Alleinerziehende dürfen 26.400 Mark netto im Jahr verdienen, um nach den ersten sechs Monaten noch Erziehungsgeld zu bekommen. Für jedes weitere Kind wird der Kinderfreibetrag von 4.200 auf 4.800 Mark angehoben. Der Freibetrag soll bis zum Jahr 2003 stufenweise auf 6.140 Mark angehoben werden. In den ersten sechs Monaten gilt weiterhin die alte Regelung: Es bekommt nur derjenige kein Erziehungsgeld, der mehr als 100.000 Mark netto im Jahr verdient. Neu beim Erziehungsgeld ist auch das Budget-Angebot: Eltern, die nur ein statt zwei Jahre Erziehungsgeld in Anspruch nehmen, erhalten künftig 900 statt 600 Mark im Monat.
Familienministerin Christine Bergmann (SPD) will „die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter“ verbessern. „Frauen müssen nicht mehr aussteigen, wenn sie Erziehungsurlaub machen wollen, und ich hoffe auch, dass es uns gelingt, mehr Männer zur Familienarbeit zu motivieren“, sagte die Ministerin. Bisher nehmen nur 1,5 Prozent der Väter Erziehungsurlaub.
Ursprünglich wollte Bergmann im Gesetz auch festschreiben, dass Eltern das dritte Erziehungsjahr bis zum 8. Lebensjahr des Kindes nehmen können. Auf Druck der Wirtschaft soll dies nun nur in Absprache mit dem Arbeitgeber möglich sein.
Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaft wollten die Neuregelung nur für Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern gelten lassen. Bergmann hatte sich für eine Betriebsgröße von mehr als 5 Mitarbeitern ausgesprochen. Die Einigung auf Unternehmen mit mindestens 15 Mitarbeitern hält sie für „einen familienfreundlichen Kompromiss“.
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, bewertete das Gesetzesvorhaben insgesamt als „großen Erfolg“. Allerdings seien auch mit dieser Lösung immer noch „über 8 Millionen Arbeitnehmerinnen aus dem Gesetz ausgeschlossen“.
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