: Fraktions-Spritze
■ Mehr Demokratie beschwert sich über Finanzierung der Bergedorfer Gegen-Ini
Der Verein Mehr Demokratie wittert Missbrauch: Den von Fraktionsgeldern zu Gunsten der Initiative Bergedorf IB. Die IB, ein Zusammenschluss von Geschäftsleuten und schwarz-roten Bezirkspolitikern, will die Bebauung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes durchsetzen – im Gegensatz zu der Bürgerinitiative Bahnhofsvorplatz Bergedorf BBB, die die geplante Bebauung per Bürgerentscheid verhindern will. Dabei finanziert sie sich zum Teil aus Fraktionsmitteln von SPD und CDU im Bezirk. Das ist nach Auffassung von Mehr Demokratie-Sprecher Michael Efler „rechtlich nicht zulässig“, da Fraktionsgelder grundsätzlich für die Finanzierung der parlamentarischen Arbeit gedacht seien.
Efler sieht einen „politischen Schaden entstanden“, weil die GegnerInnen des Bürgerentscheides auf Steuermittel zurückgreifen können, während die BBB auf Spenden angewiesen sei. Efler hält das „angesichts des CDU-Spendenskandals für verantwortungslos“.
Der Regenbogen sieht das ähnlich. Ihr Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter Lutz Jobs fordert deshalb mit Hilfe einer kleinen Anfrage Klarheit vom Senat, ob man Fraktionsmittel für einen solchen Zweck einsetzen dürfe. Auch Jobs hat daran „erhebliche Zweifel“.
Für den 27. April ist der Bürgerentscheid in Bergedorf terminiert. Schon im Vorfeld hatte es Krach gegeben, weil die Bezirksverwaltung eine Info-Broschüre verschicken wollte, in dem auch eine Planungsskizze des Investors Hochtief abgedruckt war. Das hat das Hamburger Verwaltungsericht nach einer Klage der BBB gestoppt. Das Info-Blatt durfte in dieser Form nicht verschickt werden. aha
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
