: „Liebe taz...“ „Solidarische Hilfe“ muss weiterleben!
Betr.: „Bittere Pille für Arbeitslose“; taz bremen vom 23.3.2000
Die Kürzungen um 25 Prozent treffen den Verein „Solidarische Hilfe“ hart. Das Sozialressort hätte hinterfragen müssen, ob die Beratungsläden die Kürzungen unbeschadet überstehen können. Ist eine solche Schwächung vielleicht sogar politisch gewollt? Die Läden können keine finanziellen Einbußen verkraften, da sie dann kaum noch in der Lage sein werden, ihre bisherige Beratungstätigkeit aufrecht zu erhalten. Wenn sogar die gesamten Zuschüsse von bisher 200.000 Mark nächstes Jahr wegfallen, bedeutet dies höchstwahrscheinlich das Aus für die größte Bremer Sozialberatungs-Institution. Der Personal- und Verwal-tungsapparat würde ohne staatliche Unterstützung weit gehend zusammenbrechen. „Solche Kürzungen sind ein direkter Angriff auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger“, erklärt zurecht der Beratungsanbieter „Solidarische Hilfe“ und fügt hinzu, dass jeder Bürger ein Recht habe, sich unabhängig von den Behörden zu informieren.
Es besteht ein Interessenkonflikt zwischen Behörden und Hilfe-Empfängern. Gesetzlich sind die Ämter verpflichtet, die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren. Leider geschieht dies oft nicht, weil die wenigen wohlwollenden SachbearbeiterInnen, die den Betroffenen helfen wollen, sich außerstande sehen, eine qualifizierte Beratung anzubieten. Viele Stellen werden wegen des Einstellungsstopps auch dort nicht mehr neu besetzt. Der Senator für Arbeit, Frauen, Jugend und Soziales hat offensichtlich Interesse daran, Gelder einzusparen auf Kosten der Menschen. Wenn der Senat die Mittel für die Läden streicht, sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Erstens werden bei Schließungen Gelder „eingespart“, und zweitens wissen dann die Betroffenen nicht über ihre Rechte Bescheid und fordern sie nicht mehr ein. Die „Solidarische Hilfe“ muß weiterleben! Alle, die von Kürzungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich betroffen sind, sollten sich zusammenschließen, um diese verheerende Entwicklung zu stoppen. Die Gelder sind vorhanden, aber sie fließen in die falschen Kanäle. Der Reichtum ist teilbar, er gehört unter allen Menschen gerecht aufgeteilt.
Wieland von Hodenberg
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