piwik no script img

kurzportrait

Verfassungsschutz

Eduard Vermander ist der letzte Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er hatte schon angekündigt, im Juli seinen Hut zu nehmen. Jetzt aber muss mit ihm die gesamte Behörde abtreten.

Die Geschichte des Berliner Verfassungsschutzes ist eine Geschichte von Skandalen. Seit Jahren beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt in Untersuchungsausschüssen mit den Machenschaften des Landesamtes.

Schon in den Anfangstagen der Baader-Meinhof-Gruppe sollen Mitarbeiter der Behörde Waffen besorgt haben. In den achtziger Jahren bezahlte das Amt V-Leute, die auf Demonstrationen mit Steinen warfen.

Vor dem Attentat auf iranische Oppositionelle, bei dem 1992 in einem Berliner Restaurant vier Menschen ums Leben kamen, hatte die Behörde offenbar Erkenntnisse über einen der mutmaßlichen Attentäter, hatte ihn aber lediglich zu politischer Zurückhaltung aufgefordert.

1998 beschuldigte die Behörde einen Polizeibeamten der Scientology-Mitgliedschaft, gestützt auf nur einen Informanten. Ein teurer Fehler: Der Beamte erhielt 35.000 Mark Schadenersatz. Zuletzt sorgte das Landesamt durch den Einsatz von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern für Schlagzeilen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen