mit bestechung auf du und du: Das Anti-Korruption-Register liegt auf Eis

WIRTSCHAFTSMINISTER ZÖGERT

Während Teile der Wirtschaft beginnen, Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen, bleibt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zögerlich, diesen Prozess mit einem Anti-Korruption-Register zu unterstützen.

Bereits vor fünf Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, eine schwarze Liste einzuführen, auf die alle Firmen kommen, die durch Bestechung im In- und Ausland aufgefallen sind. Und 1998 folgte eine Richtlinie der Bundesregierung an die Bundesbehörden.

Ein einfaches und in den USA und Singapur bewährtes Mittel mit hohem Abschreckungseffekt: Jede Firma, die in dem Register verzeichnet ist, wird für ein bis fünf Jahre von allen öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Doch das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat es in fünf Jahren nicht geschafft, eine gesetzliche Grundlage für das Register zu erstellen. Alles deutete darauf hin, dass auch Wirtschaftsminister Müller, wie sein Vorgänger, zum Jagen getragen werden muss.

Offiziell will man sich im Ministerium nicht festlegen, wann das Gesetz kommt. Der zuständige Abteilungsleiter spult das gesamte Register eines beamteten Bedenkenträgers ab: Es sei „eine verdammt schwierige Sache, die nicht von heute auf morgen zu erledigen sei“, sagt er und verweist auf „komplexe Zusammenhänge und Datenschutzprobleme“.

Hintergrund der zögerlichen Haltung ist der Druck der Wirtschaft. Handelskammern und Verbände sperren sich seit Jahren gegen eine schwarze Liste. Hauptargument: Sie gefährde Arbeitsplätze. Ein paradoxer Gedanke, meint Peter Eigen, der Vorsitzende von Transparency International: „Arbeitsplätze von korrupten Unternehmen werden offenbar höher bewertet als die von ehrlichen Firmen, die einen Auftrag nicht bekommen, weil sie sich an die Regeln halten“, so Eigen.

Alle rechtlichen Bedenken gegen ein bundesweites Anti-Korruption-Register sind gegenstandslos: Das Bundesland Hessen hat bereits vor fünf Jahren eine Sperrliste eingeführt. „Mit sehr guten Ergebnissen“, meint Wolfgang Schaupensteiner, Leiter der Abteilung „Organisierte Kriminalität – Korruption“ bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Das Register bereichert seine Sammlung verbaler Folterwerkzeuge: „Der wirtschaftliche Druck, den eine angedrohte Sperrung ausübt, führt dazu, das viele Unternehmer bei der Vernehmung aussagen.“ Wie seine Kollegen plädiert Schaupensteiner schon lange für ein bundesweites Register. „Es schützt die Interessen der Steuerzahler, damit mit ihrem Geld keine korrupten Firmen unterstützt werden, und es schützt saubere Unternehmen vor Konkurrenz, die auf Korruption setzt“, so das Resümee des Staatsanwalts. VOLKER SIEFERT