: Kartellamt soll Expo-Zuschlag prüfen
Niedersächsischer Landtag fordert die Rücknahme der höheren Bahnpreise. Wochenendticket soll gelten
HANNOVER taz ■ Die Deutsche Bahn AG hat sich durch Expo-Sonderzuschläge für ICE-Fahrten den Unmut des gesamten niedersächsischen Landtages zugezogen. Einstimmig hat das Landesparlament gestern das bundeseigene Vekehrsunternehmen aufgefordert, die während der Expo vorgesehenen ICE-Sonderzuschläge für alle Fahrten von und nach Hannover zurückzunehmen. Die Zuschläge, die die Bahn während des gesamten Sommerplans pro ICE-Reise in Höhe von 12 bis 24 Mark zusätzlich kassieren will, wurden von der CDU wie von den Grünen als „Abzockerei“, „Wegelagerei“ oder auch als „Rückgriff auf die Zeit der DDR-Transitgebühren“ kritisiert.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer bezeichnete die Sonderzuschläge als schädlich für „den gesamten Standort Hannover“ und für das „ohnehin gesunkene Image“ der Deutschen Bahn.
Fischer hat nach eigenen Angaben bereits das Bundeskartellamt um eine Überprüfung der Sonderzuschläge gebeten. Die Behörde in Bonn soll nun klären, ob die Bahn AG mit den Zuschlägen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und ob sie eine Region schlechter als andere behandeln darf.
Der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah konstatierte in der Landtagsdebatte allerdings eine Mitschuld des Wirtschaftsministers an der Expo-Preispolitik der Bahn. Die Expo GmbH sei von der Poltik bewusst von den Mehrkosten des Verkehrs freigestellt worden, sagte der hannoversche Grünen-Abgeordnete. Gleichzeitig hätten die öffentlichen Kassen nicht für diese Mehrkosten eintreten wollen. Minister Fischer habe deswegen zunächst stillschweigend toleriert, dass sich die Bahn das fehlende Geld bei den übrigen Kunden zurückholen wolle. Akzeptiert habe der SPD-Politiker auch ein so genanntes „Hannover-Loch“ im Wochenendticket. Während des Sommerfahrplans, also zur fünf Monate dauernden Expo, gilt dieses Sonderticket für Nahverkehrszüge im größten Teil Niedersachsens nicht. Nur im Westen und im äußersten Norden des Landes will die Bahn noch das verbilligte Reisen am Wochenende zulassen. Die Höhe des Expo-ICE-Zuschlages richtet sich nach der Entfernung: 12 Mark sind das Minimun. Von Frankfurt nach Hannover sind pro Hin- und Rückfahrt je 21 Mark fällig, weiter südlich lebende Hannover-Besucher sollen sogar 24 Mark zahlen. Der Bundesverkehrsminister sieht nach Angaben von Peter Fischer keine Möglichkeit, gegen den Zuschlag vorzugehen. JÜRGEN VOGES
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