der „hufeisenplan“

UNNÖTIGE PROPAGANDA

Am 8. April vergangenen Jahres, kurz nach Beginn der Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato, ging das Bundesverteidigungsministerium mit dem „Hufeisenplan“ an die Öffentlichkeit. Das Papier stammte angeblich aus Geheimdienstkreisen. Darin wurde behauptet, dass jugoslawische Truppen in mehreren Hufeisen ähnelnden Formationen in das Kosovo eindringen würden, um die albanische Zivilbevölkerung in die Zange zu nehmen und zu zwingen, sich nach Makedonien und Albanien abzusetzen.

Schon damals gab es viele skeptische Stimmen zum „Hufeisenplan“: Einerseits weist dieser offensichtlich formale Schwachpunkte auf – bis hin zu der Tatsache, dass kein operatives Ziel genannt wurde. Andererseits war zumindest langjährigen Beobachtern bewusst, dass seit Beginn des Balkan-Konflikts 1991 viele derartige „Pläne“ veröffentlicht worden waren – von denen keiner einer genauen Recherche standgehalten hatte.

Nun fordern Abgeordnete von CDU, Grünen und PDS, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping offen legen solle, woher er den „Hufeisenplan“ hatte. Bisher verweigert der Minister die Aussage. Das ist unverständlich: Schließlich ist die Geschichte der „ethnischen Säuberung“ Exjugoslawiens hinreichend bekannt. Jeder bessere Buchladen bietet heute international anerkannte wissenschaftliche Untersuchungen zu den in Kroatien oder Bosnien verübten Kriegsverbrechen oder zur Belgrader Politik im Kosovo. Und selbst in der serbischen Hauptstadt kann man ohne Schwierigkeiten kritische serbische Literatur zu diesem Thema finden.

Auch ohne Geheimdiensterkenntnisse ist klar: Das Belgrader Regime hat seit 1991 eine brutale Kriegspolitik betrieben. Milošević’ Militärs, seine Polizisten und mit ihm verbündete Kriminelle haben in Bosnien und Kroatien geraubt, geplündert und getötet. Im Kosovo wurde zehn Jahre lang ein Apartheidsystem betrieben, das dem südafrikanischen wenig nachstand.

Um den verbrecherischen Charakter des Milošević-Regimes zu belegen, braucht es keinen „Hufeisenplan“. Scharping sollte schnell verraten, wer ihm diese doch recht unwahrscheinliche Geschichte damals zugesteckt hat – und sich gegebenenfalls für die Veröffentlichung entschuldigen. Zukünftig sollte er sich an die Fakten halten. Im Falle Exjugoslawiens reichen die völlig aus. RÜDIGER ROSSIG

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