: Teure Briefe aufs Land
Von der Liberalisierung des Postmarkts erwartet Wirtschaftsminister Müller Mehrklassenporto
BONN/BERLIN afp/taz ■ Ehrlich ist er zumindest: Wenn das Postmonopol bei Standardbriefen gefallen ist, werden Briefe aufs Land vermutlich teurer. Das hat Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) jetzt bestätigt.
„Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass der Brief nicht überall das Gleiche kostet“, sagte er im Tagesspiegel. Er halte diese „kostengerechte Portodifferenzierung“ für kein Problem. Schließlich würden „die Bürger, auch die Rentner, faxen und mailen.“ Und wenn nicht, werde Briefeschreiben „dann vielleicht in den großen Abwägungskorb der Menschen bei der Wahl ihres Wohnortes einfließen“.
Schon Ende letzter Woche hatte Müller ein Beispiel seiner Offenherzigkeit geliefert, als er der Deutschen Post AG Portosenkungen verbot – mit der Begründung, das Unternehmen brauche vor dem für Herbst geplanten Börsengang jeden Gewinn. Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht. Der Beirat der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation erklärte gestern, Müller habe mit der Weisung „in unzulässiger Weise“ in die „alleinige Zuständigkeit“ der Behörde eingegriffen.
Die Deutsche Post AG, die 1999 mehr als zwei Milliarden Mark Gewinn gemacht hat, schleppt noch einige Probleme mit sich, die kurzfristig eine Menge Geld kosten könnten. Dazu gehört ein Verfahren der EU-Kommission wegen unzulässiger Beihilfen. Die Deutsche Post AG hat in den vergangenen Monaten so viele Firmen hinzugekauft, ohne sich im Einzelnen über die Finanzierung auszulassen, dass die Wettbewerbshüter befürchten, sie habe dabei Gewinne aus ihrem Briefmonopol genutzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
