: Datenschutz für alle
Die Rundfunkgebührenpflicht ist in der Kritik.Forderung nach der Abschaffung der GEZ
HANNOVER dpa ■ Datenschützer haben sich für eine Abschaffung der Rundfunkgebührenpflicht ausgesprochen. Das bisherige Verfahren zur Erhebung der Gebühr sei „datenschutzrechtlich problematisch“, so der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Burckhard Nedden. An Stelle der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) solle das Finanzamt eine „allgemeine Abgabe“ für die Nutzung von Rundfunkangeboten erheben. Dies könne auch in Form einer Steuer geschehen.
Der derzeitige Datenbestand der GEZ komme einem „Bundesmelderegister“ gleich, sagte Nedden. Dies sei rechtlich unzulässig. Die Übermittlung von Daten der Einwohnermeldeämter an die Rundfunkanstalten sei ein „deutlicher Systembruch im Melderecht“. Die Pflege der GEZ-Datenbank verschlingt laut Nedden jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Gebührenaufkommen. Das Geld könne eingespart und durch niedrigere Beiträge an die Rundfunknutzer weitergegeben werden. Zudem werde die Suche der GEZ nach Schwarzsehern von vielen Bürgern als „Schnüffelei“ empfunden. Einige Politiker hatten letzte Woche eine steuerliche Abgabe statt der Gebührenpflicht gefordert, ARD und ZDF sowie der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sind dagegen.
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