: Miese Noten für Regierung Koch
WIESBADEN ap ■ Die hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne sehen die Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch nach einem Jahr im Amt als gescheitert an. „Dieses Jahr war für die Entwicklung Hessens ein verlorenes Jahr“, sagte SPD-Fraktionschef Armin Clauss gestern. „Hessen wird bundesweit nur noch mit Skandalen in Verbindung gebracht“, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Priska Hinz. Beide forderten Koch erneut auf, wegen des Finanzskandals in der Hessen-CDU zurückzutreten und den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Clauss sagte, die Sozialpolitik sei unter der Regierung Koch zum Steinbruch anderer Haushalte geworden. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehe die Koalition mit leeren Händen da. Weiter kritisierte der SPD-Fraktionschef, für innere Sicherheit seien mit Innenminister Volker Bouffier und Justizminister Christean Wagner zwei Politiker verantwortlich, die in Skandale verstrickt seien.
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