: Einbürgern, viele Regeln
Südliche Unionsländer opponieren gegen einheitliche Verwaltungsregeln zum Staatsangehörigkeitsrecht
BERLIN taz ■ Eine bundeseinheitliche Regelung der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht droht, am Widerstand einzelner Unionsländer zu scheitern. Für die im November vorigen Jahres im Kabinett beschlossenen Verwaltungsvorschriften liegen nun 92 Änderungsanträge von unionsgeführten Bundesländern vor, die am Freitag im Bundesrat einzeln abgestimmt werden sollen.
Den größten Drang zu einer besonders restriktiven Auslegung des Staatsangehörigkeitsrechts verspüren offenbar Bayern und Baden-Württemberg. Der Entwurf der Verwaltungsvorschriften sieht zum Beispiel vor, dass bei hier aufgewachsenen Jugendlichen bei ihrer Einbürgerung in Deutschland auf ihre Ausbürgerung im Herkunftsland verzichtet werden soll, wenn sie dafür zunächst noch den Militärdienst leisten müssen. Unionsgeführte Länder wollen daraus nur eine Kann-Bestimmung machen.
Nach den Beschlüssen des Bundesrats muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie den geänderten Verwaltungsvorschriften im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung zustimmt oder ob die Bundesländer mit Ausführungsbestimmungen selbst entscheiden, wie restriktiv oder großzügig sie das Gesetz auslegen. KN
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
