Kein Steuergeld für Asien-Import

Grüne wollen den Subventionswettlauf der europäischen Seehäfen stoppen ■ Von Gernot Knödler

Die Grünen wollen den ruinösen Preiskampf zwischen den großen Nordsee-Häfen beenden. Grüne PolitikerInnen aus den Hafenstädten Hamburg, Rotterdam, Antwerpen, Brüssel und Bremen verabredeten gestern in Hamburg, auf einheitliche Rahmenbedingungen für die europäischen Seehäfen hinzuarbeiten. Damit wollen sie dem kaum mehr zu finanzierenden Subventionswettlauf der Hafenstädte entgegenwirken und verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Rü-cken der Beschäftigten und der Umwelt ausgetragen wird.

Mit 200 Millionen Mark jährlich, haben die Grünen errechnet, subventioniert zum Beispiel der hoch verschuldete Stadtstaat Bremen seine Häfen. Der Hamburger Senat, der kräftig bei der Sozialhilfe spart, gibt 461 Millionen Mark für den neuen Container-Hafen in Altenwerder aus. In beiden Fällen Geld, das von Reedern und Umschlag-Betrieben nur zum Teil erstattet wird und das sich in abnehmendem Maße in Arbeitsplätzen niederschlägt: In Altenwerder sollen die Container von führerlosen Lastern durch die Gegend gefahren und von automatischen Kränen gestapelt werden.

„Ich glaube, dass das, was wir uns an Hafen-Subventionen leis-ten, zum einen die Haushalte ruiniert und zum anderen Verkehre schafft, die unsinnig sind“, sagt die Hamburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Kristin Heyne. Die Europäer sollten mit ihren Steuern nicht die Importe aus Ostasien verbilligen.

Wie die Welt in dieser Woche berichtete, erwarten Experten nach den derzeitigen Gegebenheiten, dass sich der weltweite Container-Umschlag von derzeit 190 Millionen Standardcontainern (TEU) bis 2012 auf 490 Millionen erhöhen wird. Die Werften diskutieren den Bau einer Generation von Container-Schiffen, für die es es schwierig werden wird, einen Namen zu finden, denn „Super-Post-Panamax“-Pötte können heute schon nach Hamburg tuckern.

Und die ersten Reeder fordern, dass ein dritter großer Containerhafen für diese Riesen in Deutschland gebaut wird. Wilhelmshaven oder Cuxhaven kämen aufgrund ihrer Wassertiefe in Frage. In Amsterdam soll nach Angaben des grünen Rotterdamer Europa-Abgeordneten Theo Bouwman ein neuer Hafen für eine Million Standardcontainer errichtet werden. Ähnliche Pläne gebe es für Vlissingen und Zeebrügge.

Auch die sozialen und ökologischen Kosten solcher Häfen müss-ten sich in den Gebühren niederschlagen, finden die Grünen. Wie es das zwei Jahre alte Grünbuch der EU bis dato folgenlos angemahnt hat, soll deshalb endlich untersucht werden, wessen Geld in den Häfen zu wessen Gunsten ausgegeben wird. Eine entsprechende Studie durchzusetzen, ist das erste Etappenziel, das die Grünen der Hafenstädte angehen wollen.

Ausdrücklich wenden sie sich gegen Lohndrückerei. „Der Hafen ist kein ,Billiglohnland'“, heißt es in ihrer „Gemeinsamen europäischen Seehafenplattform“. Lots-, Schlepp- und Festmacherdienste dürften nicht bedingungslos liberalisiert werden. Wie die taz hamburg gestern berichtete, versuchen die deutsche Hafenwirtschaft und das Bundesverkehrsministerium derzeit, die Gehälter der Lotsen um bis zu 20 Prozent zu stutzen.

Die Gesamthafenbetriebe, die die Arbeiter zu ordentlichen Tarifen beschäftigen, dürfen nach Meinung der Grünen nicht aufgelöst werden. Diese Pools von Hafen-Mitarbeitern seien „eine wichtige Errungenschaft zur Vermeidung prekärer Arbeitsverhältnisse“. Schließlich sollen sich die Nordsee-Häfen auf ein Bonus-Malus-System für umweltfreundliche Schiffe einigen, wie es auf der „Green-Shipping“-Konferenz in Hamburg diskutiert wurde, und ein Umweltmanagement einführen.