: Private Autobahn
Straßenbau mit Privatkapital. Anti-Stauprogramm
SAARBRÜCKEN ap/taz ■ Wenn der Staat nicht mehr kann, muss der Privatsektor ran: Die Bundesregierung will die Privatisierung im Straßenbau vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kündigte anlässlich der Leipziger Automesse am Samstag an, bei einer Lücke von 100 Milliarden Mark im Bundesverkehrswegeplan müssten weiter Straßenbauprojekte privat finanziert werden. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Staatssekretär Henner Wittling sagte, damit solle die bestehende Möglichkeit einer Privatfinanzierung über Brücken, Tunnel, Gebirgspässe und Bundesstraßen hinaus auf Autobahnabschnitte ausgedehnt werden. Ob die daraus resultierenden Entlastungen für den Bundeshaushalt den Autofahrern zugute kommen, ist allerdings noch nicht klar; Müller sprach sich dafür aus, Wittling dagegen. Im Verkehrsministerium erarbeitet derzeit eine unabhängige Kommission eine Empfehlung zu diesem Thema.
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