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A3XX: Mirow unter Druck

Auch CDU wirft Wirtschaftsbehörde vor, bei Dasa-Erweiterung mit falschen Zahlen zu arbeiten und wahre Ausmaße zu verschweigen  ■ Von Gernot Knödler

Die Wirtschaftsbehörde sagt beim Thema Riesen-Airbus A3XX nicht die ganze Wahrheit. Die Piste für den Flieger müsste länger sein, als es in den Plänen des Senats angegeben ist. Diesem Vorwurf des Umweltverbandes BUND hat sich gestern die CDU angeschlossen und damit den Druck auf SPD-Senator Thomas Mirow erhöht. Das Projekt drohe an einem Planfeststellungsverfahren auf falscher Zahlengrundlage zu scheitern, befürchtet der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Ehlers: „Ich habe Zweifel an einem guten Ausgang.“

Der BUND hatte vergangene Woche darauf hingewiesen, dass Airbus Industries (AI) im April 1998 eine 3035 Meter lange Start- und Landebahn gefordert habe für den Fall, dass sie im Dasa-Werk Finkenwerder ein Auslieferungszentrum für den A3XX bauen sollte (taz hamburg berichtete). In den Plänen der Wirtschaftsbehörde ist zwar das Auslieferungszentrum enthalten – allerdings bei einer Verlängerung der Piste auf lediglich 2684 Meter.

Das entspreche den „tatsächlichen Anforderungen“, die Airbus im Herbst 1998 an die Stadt gestellt habe, beteuert der Sprecher der Wirtschaftsbehörde, Bernd Meyer. Trotzdem hatte der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Heinz Giszas, im Dezember '98 Airbus eine Pis-tenlänge von 3035 oder sogar 3185 Metern zugesichert. Was Airbus offiziell beantragt hat, behält die Wirtschaftsbehörde mit dem Argument, das sei „vertraulich“, für sich.

Ehlers hat Mirow jetzt aufgefordert, sofort klarzustellen, ob Airbus auf den 3035 Metern bestehe und, falls ja, sofort ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Der Senator müsse den Mut haben, „zu sagen, welche Voraussetzungen man noch braucht“. Seiner Ansicht nach ist es unzumutbar, die Menschen in Neuenfelde und Umgebung darüber im Unklaren zu lassen, wie nah die Piste an ihre Häuser und Obstgärten heranrücken würde. Bei einer Pistenlänge von 3185 Metern, befürchten Anwohner- und UmweltschützerInnen, müsste das Dorf im Süden des Dasa-Werks abgerissen werden.

Ehlers ließ keinen Zweifel da-ran, dass die CDU die Endlinienfertigung des A3XX und das Auslieferungszentrum in der Hansestadt haben möchte. „Gerade weil wir den A3XX wollen, dürfen wir uns im Verfahren keine Schwächen erlauben“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sollten die Planfeststellungsunterlagen nicht korrigiert werden, müsste Hamburg auf das Auslieferungszentrum verzichten, warnte Ehlers.

Vor allem jetzt würde ihn das besonders ärgern: „Noch in dieser Woche“ werde die EU-Kommission in Brüssel für eine Werkserweiterung ins Mühlenberger Loch hi-nein grünes Licht geben, orakelte Ehlers unter Berufung auf eine zuverlässige Quelle.

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