Vom heimlichen Lehrplan der Sanierungspolitik

In den nächsten Wochen, wenn der Bremer Senat seine Finanzplanung bis zum Ende der Sanierung im Jahre 2005 vorlegt, werden manche sich fragen, was der Sinn der Sache sei. Die Kürzungsszenarien sind so grausam, dass der Senat sie nicht öffentlich diskutiert haben will, bevor sie dem Parlament nach dem Motto: Friss Vogel – oder stirb! zugehen.

Wenn auch nur die Hälfte von dem umgesetzt wird, was sich zwischen den Zeilen des dürren Zahlenwerkes versteckt, dann wird es am Ende der Sanierung kein Vorteil mehr sein, Bürger eines eigenen Bundeslandes zu sein. Jetzt schon gucken Bremer neidisch über die Landesgrenze, wenn sie sehen, was da als Ausstattung von Schulen und Kindergärten „normal“ ist.

Was denken diejenigen, die die bremische Politik bestimmen, wenn sie sich mal frei machen dürfen von dem verordneten Strahle-Optimismus? Denken sie, dass der Bund und die Länder, die ihre Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich reduzieren wollen, als Folge überaus geschickter bremischer Verhandlungskunst mehr zahlen?

Niedersachsen stehe nicht vor der Frage, seine Selbständigkeit aufzugeben, die Bremer müssten sich entscheiden, hat Ministerpräsident Sigmar Gabriel kürzlich gesagt. Wenn die Bremer Sanierungskunst am Ende ist, werden die Bremer Bürger es als Vorteil empfinden, „gleiches Recht wie Lilienthal und Braunschweig“ zu haben. Henning Scherf wird dann gewiss sagen, das sei eine Riesenchance für alle Seiten. Klaus Wolschner