: Arbeiten erlaubt
■ Sozialgericht Lübeck: Auch Flüchtlinge dürfen sich ihre Brötchen verdienen
Das Arbeitsamt darf Flüchtlingen nicht grundsätzlich und unbefristet jegliches Arbeiten verbieten. So entschied das Sozialgericht Lübeck, das eine entsprechende Weisung des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) für rechtswidrig erklärte. Laut dieser ist eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und AusländerInnen mit Duldung, die nach dem 15. Mai 1997 in die BRD eingereist sind, generell abzulehnen. In dem gestern veröffentlichten Urteil befand jedoch das Sozialgericht Lübeck, „ein Zusammenhang zwischen dem Einreisedatum und dem Vorhandensein bevorrechtigter Arbeitssuchender“ sei „nicht nachzuvollziehen“.
In dem vorliegenden Fall war ein Syrer im Januar 1998 nach Deutschland eingereist. Im November 1998 wollte er bei einer Firma in Oststeinbek als Hilfsarbeiter zehn Stunden pro Woche gebrauchte Schuhe sortieren. Das Arbeitsamt Bad Oldesloe verweigerte ihm die Erlaubnis – unter Verweis auf das generelle Arbeitsverbot: Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei es unerlässlich, die vorhandenen Jobs „Deutschen und bevorrechtigten ausländischen Arbeitnehmern“ anzubieten.
Das Lübecker Urteil bedeutet nicht, dass Flüchtlinge künftig generell arbeiten dürfen. Die örtlichen Arbeitsämter können sich aber nicht mehr einfach auf die Blümsche Weisung berufen, sondern müssen jeden Einzelfall zumindest prüfen. lno/ee
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
