: „Tot oder lebendig“
■ Neonazis in Elmshorn setzen Kopfgeld auf IG Metall-Gewerkschafter aus
Der rechte Psychoterror in Elmshorn nimmt neue Dimensionen an. Gestern früh stellten Autobahnpolizisten bei Tornesch zwei Transparente mit der Aufschrift sicher: „Uwe Zabel – Kopfgeld: 10.000 Mark – tot oder lebendig“ sowie „Elmshorner macht euch frei von der Judentyrannei.“ Das „s“ war in Form einer „SS-Rune“ gemalt.
Uwe Zabel ist Chef der Elmshorner IG Metall und im „Bündnis gegen Neonazis“ engagiert, dessen Schirmherrin SPD-Bürgermeisterin Brigitte Fronzek ist. Seit Anfang des Jahres sind vier Farb-Anschläge auf das IG Metall-Büro und auf Fronzeks Haus verübt sowie Drohbriefe an Bündnismitglieder versandt worden. „Wir müssen die Drohung sehr ernst nehmen“, so der Itzehoer Staatsschützer Horst Klüver zur taz. Daher habe man die Landeskiminalämter (LKA) Kiel und Hamburg informiert. Das LKA Kiel bot dem Gewerkschafter sofort Personenschutz an.
Noch am Donnerstagabend hatten auf Einladung der Gewerkschaft ÖTV in Elmshorn 120 GewerkschafterInnen mit Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Michael Wolf über rechte Gewalt diskutiert. Vier Neonazis des „Pinneberger Sturm“, welche die Veranstaltung zu stören versuchten, wurden von der Polizei vorübergehend festgenommen.
Wolfs Ausführungen – „Neonazis sind ein ernstes Problem für die Gesellschaft, aber kein Problem für die Demokratie“ – fanden angesichts der spürbaren Bedrohung wenig Anklang. Wolf begründete seine These mit den geringen Mitgliederzahlen und dem sinkenden Einfluss rechter Parteien bei Wahlen. Stark entwickelt habe sich aber seit der „Vereinigung eine rechte provokative aggressive Jugendsubkultur“. Der Hamburger Staatsrechtler Norman Paech und der Anwalt Alexander Hoffmann forderten dagegen ein kategorisches Verbot von Neonazi- und Skinaufmärschen. „Ihr Hass und ihre Ausländerfeindlichkeit verstößt gegen die Verfassung“, so Paech. „Wenn sich eine ausländische Frau nicht mehr auf die Straße trauen kann“, findet Hoffmann, „ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht erst in Gefahr, wenn eine Partei 20 Prozent bei Wahlen erreicht.“ pemü
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